Deutschland

Deutschland

Gericht verhindert Abschiebung von pro-palästinensischen Aktivisten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in den beiden letzten Fällen der sogenannten "Berlin4", die wegen Randale an der Freien Universität angeklagt waren, ein Urteil gefällt.

13/05/2025

EuroVerify

Will die deutsche Regierung die Meinungsfreiheit einschränken?

Im Internet kursieren irreführende Behauptungen, die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz wolle mit einem "Wahrheitsministerium" sogenannte "Zensurgesetze" einführen. Euroverify hat die Fakten.

13/05/2025

Deutschland

60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen - Ein vorsichtiges Jubiläum

60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen feiern Bundespräsident Steinmeier und Amtskollege Herzog in Berlin. Ein vorsichtiges Jubiläum: Außenminister Wadephul übt Kritik an der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen.

12/05/2025

Deutschland

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union.

12/05/2025

Deutschland

Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

10/05/2025

Europa News

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist gestorben

Wie ihre Stiftung mitteilte, starb die Holocaust-Überlebende am Freitag im Alter von 103 Jahren in ihrer Heimatstadt Berlin.

09/05/2025

Europa News

Ukraine: Merz hofft auf baldigen Waffenstillstand in Ukraine

Könnte schon in den nächsten Wochen eine längere Waffenpause in der Ukraine stattfinden? Kanzler Friedrich Merz hält das für denkbar.

09/05/2025

Deutschland

AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

09/05/2025

Deutschland

US-Senator fordert Stop der Geheimdienstkooperation mit Deutschland

US-Senator Tom Cotton fordert, dass der US-Geheimdienst zukünftig keine Informationen zur AfD mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst teilt.

08/05/2025

Europa News

Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden

Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.

08/05/2025

Deutschland

AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

08/05/2025

Deutschland

Dramatischer Anstieg: Antisemitismus in Deutschland um 75 % gestiegen

Fälle von Antisemitismus haben in Deutschland und Europa dramatisch zugenommen. Die aktuellen Zahlen überschatten den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

08/05/2025

Deutschland

8. Mai: Feiertag zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs

Der diesjährige 8. Mai ist in Berlin ein Feiertag. Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich zum 80. Mal. In Berlin gibt es zahlreiche Veranstaltungen.

08/05/2025

Europa News

Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik

Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.

08/05/2025

Technologie Nachrichten

Merz gibt deutschem Digitalministerium weitreichende Befugnisse

Das erste Digitalministerium des Landes wird von Karsten Wildberger - einem ehemaligen Unternehmer - geleitet.

07/05/2025

Deutschland

Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik?

Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul?

07/05/2025

Kulturnachrichten

Harry Styles in Berlin: Warum ist der Superstar wirklich hier?

Popstar Harry Styles soll heimlich nach Berlin gezogen sein – Arbeitet er an neuer Musik? Und was hat David Bowie damit zu tun?

07/05/2025

Europa News

Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD"

Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann.

07/05/2025

Europa News

Mit Anlaufschwierigkeiten ins Kanzleramt: Merz´ turbulenter Start

Der neue deutsche Bundeskanzler heißt nach einem zweiten notwendig gewordenen Wahlgang doch noch Friedrich Merz. Die Staatsbesuche nach Paris und Warschau sollen morgen wie geplant stattfinden.

06/05/2025

Deutschland

Deutschland hat eine neue Regierung

Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

06/05/2025

Deutschland

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

06/05/2025

Europa News

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

06/05/2025

Deutschland

Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung.

06/05/2025

Deutschland

Respekt, Rückhalt, Rückzug: Scholz am Ende seiner Amtszeit

Am Montagabend wurde der scheidende Olaf Scholz mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Welche Ständchen hat sich der scheidende Kanzler gewünscht?

06/05/2025

Deutschland

Ära Trump: Merz will Beziehungen zu Verbündeten wiederbeleben

Deutschlands kommender Kanzler hat den Wunsch geäußert, die frostigen Beziehungen zu Verbündeten wie Polen und Frankreich in der Ära Trump zu verbessern.

06/05/2025

Europa News

Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.

06/05/2025