Vincenzo Genovese
Europa News
Polen und Ungarn lehnen Beiträge zum EU-Migrationspakt ab
Ein neuer Bericht der Kommission bewertet erstmals, welche Länder besonders vom Migrationsdruck betroffen sind. Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sollen ab 2026 Unterstützung erhalten. Polen, Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen den Solidaritätsmechanismus.
Europa News
Umweltgruppe des EU-Parlaments unterstützt CO2-Reduktionsziel bis 2040
Das Votum der Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments behält die von den EU-Regierungen geforderte Flexibilität bei, fordert aber strengere Regeln für die Verwendung globaler Kohlenstoffzertifikate.
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Europa News
Beschwichtigung: Von der Leyen macht Zugeständnisse beim EU-Haushalt
Ursula von der Leyen hat Änderungen an ihrem 2 Billionen Euro schweren EU-Haushalt vorgeschlagen, um regionale Behörden zu stärken und die Finanzierung ländlicher Gebiete zu schützen. Die Änderungen sollen eine parlamentarische Rebellion nach einer Woche voller Spannungen abwenden.
Europa News
EU verhandelt seit Jahren auch mit Ostlibyens Führung über Migration
Die EU-Kommission führt seit Jahren mit den De-facto-Vertretern Ostlibyens, einschließlich des Militärstabs von General Chalifa Haftar, "technische" Gespräche über Migration. Inzwischen engagiert sie sich mit Ostlibyen auf eher politischer Ebene.
Europa News
Von der Leyen geht "gestärkt" aus Misstrauensanträgen hervor - vorerst
Ursula von der Leyen hat nun in Straßburg zwei weitere Misstrauensanträge im Europäischen Parlament mit noch mehr Unterstützung als im Juli überstanden. Doch der Kampf mit den Abgeordneten ist noch lange nicht vorbei, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen hat Schaden genommen. Wie es weiter?
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