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Europe in Motion
Sollten Syrer und westliche Regierungen der HTS vertrauen?
Syriens neue Regierungspartei hat die Verbindungen zu Al-Qaida abgebrochen und sich verpflichtet, religiöse Minderheiten zu respektieren. Ihre bisherige Bilanz aber lässt viele Fragen zur Zukunft der Demokratie in Syrien offen.
Europa News
Von der Leyen fordert härtere Abschieberegeln und Rückführungszentren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Abschiebungen beschleunigen. Sie setzt auf Rückführungszentren außerhalb der EU und "sichere Drittstaaten", um die Abschiebequote zu steigern und Nichtkooperation härter zu bestrafen.
Europa News
Abschiebung nach Afghanistan: Kanzler Scholz befürwortet Rückführungen
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Solingen sind mehr als zwei Dutzend afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben worden. Die Personen galten teils als Gefährder. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme.
Deutschland
Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab
Eine Woche nach der Messerattacke von Solingen hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Chaterflug der Qatar Airways mit 28 aus mehreren Bundesländern zusammengeführten Afghanen startete am Morgen vom Flughafen Leipzig.
Europa News
Scholz verschärft Abschieberegeln: Kann das AfD-Wähler überzeugen?
Nach dem Mannheimer Anschlag hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan oder Syrien in ihre Heimat abschieben will. Wird das kurz vor den Europawahlen Wähler der rechtspopulistischen AfD überzeugen?
Großbritannien
"Kein Wenn und Aber": Sunak will Migranten bald nach Ruanda abschieben
Trotz Kritik: Großbritannien hat einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verabschiedet. Die ersten Unterkünfte warten bereits auf die Abgeschobenen. Trotz Bedenken hat Sunak Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt.
Deutschland
13-Punkte-Plan: Nancy Faeser sagt rechten Netzwerken den Kampf an
Im vergangenen November hatten sich Rechtsextreme, darunter auch Politiker der AfD, in Potsdam getroffen, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Nun will die Bundesinnenministerin entschlossener gegen rechts vorgehen.
