Im vergangenen November hatten sich Rechtsextreme, darunter auch Politiker der AfD, in Potsdam getroffen, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Nun will die Bundesinnenministerin entschlossener gegen rechts vorgehen.
WERBUNGBundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Netzwerke von Rechtsextremen angekündigt. Dazu legte sie einen 13-Punkte-Plan vor. Institutionen und Gesellschaft sollen wor Einflussnahme geschützt werden. Zuvor war bekannt geworden, dass in Potsdam Rechte zusammengekommen waren, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen.
Unter ihnen waren auch Politiker der Partei Alternative für Deutschland, deren Mitgliederzahl sich seit den Bundestagswahlen im Jahr 2021 verdoppelt hat.
13-Punkte-Plan gegen rechtsextreme Netzwerke
Bundesinnenministerin Faeser will Voraussetzungen schaffen, um Ströme rechtsextremer Finanzierung leichter verfolgbar zu machen. Außerdem soll eine Einheit für Früherkennung rechtsextreme und ausländische Desinformationskampagnen so schnell wie möglich erkennen.
"Wir wollen diese rechtsetremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen. Kurz: Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag.
Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2021 stieg die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten im Jahr 2022 um 3,8 % auf 20.967 Delikte.
"Politische motivierte Kriminalität hat erheblich zugenommen in den letzten Jahren. Innerhalb von zehn Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt", sagte am Dienstag Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes.
In den vergangenen Wochen sind überall in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rechtes Gedankengut und gegen die AfD zu demonstrieren. "Wir sind die Brandmauer", war auf vielen Plakaten zu lesen, die Brandmauer gegen rechts.