Russland
EU-Mission in Moskau: Schlag ins Wasser mit hohen Wellen um Nawalny
Mitten während des Besuchs des EU-Chefdiplomaten hat das russische Außenministerium drei europäische Diplomaten ausgewiesen. Die Affäre um Alexej Nawalny lässt das Staatenbündnis und Russland immer weiter auseinanderrücken.
Deutschland
Fairer Prozess in Polen? Deutsches Gericht lehnt Abschiebung ab
Der EuGH hat nationale Gerichte aufgefordert, die Gewährleistung des europäischen Grundrechts auf ein faires Verfahren bei einer Auslieferung zu prüfen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat im Fall Polen Zweifel - und einen Haftbefehl vorerst aufgehoben.
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Deutschland
"Geordnete Rückkehr": Deutsche Regierung will härtere Abschieberegeln
Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen.
