Trotz Kritik: Großbritannien hat einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verabschiedet. Die ersten Unterkünfte warten bereits auf die Abgeschobenen. Trotz Bedenken hat Sunak Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt.
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Nachdem Großbritannien einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verabschiedet hat, ist die erste Unterkunft bereit, die Abgeschobenen aufzunehmen.
"Hope" heißt das Hostel in einem Viertel der ruandischen Hauptstadt Kigali, das ursprünglich Genozid überlebende Tutsis beherbergte. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte die ersten Deportationsflüge für Juli an.
"Wenn sie hier im Hostel "Hope" ankommen, werden sie eine Unterkunft erhalten. Wir können etwa 100 Personen beherbergen", sagte Bakina Ismael, Geschäftsführer des Hotels.
"Kein Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda"
Großbritannien schloss im April 2022 ein Abkommen mit Ruanda, das vorsieht, Migranten, die illegal in Großbritannien ankommen, in das ostafrikanische Land zu schicken.
Die Maßnahme soll Migranten vor der gefährlichen Überfahrt in Schlauchbooten abschrecken, in der Hoffnung, Asyl beantragen zu können, sobald sie Großbritannien erreichen. Auf X, ehemals Twitter schrieb Sunak:
"Kein Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda."
**Abschiebung nach Ruanda - Ein reales "**Risiko der Misshandlung"
Das Vorhaben wurde lange Zeit durch Menschenrechtsaktivisten blockiert, die es für unrechtmäßig und unmenschlich halten.
Das Oberste Gericht in Großbritannien befand, das Ruanda kein sicheres Land ist. Fünf Richter erklärten einstimmig, dass „die Abschiebung der Antragsteller nach Ruanda sie einem realen Risiko der Misshandlung aussetzen würde.“
Sunak hatte sich jedoch darüber hinweggesetzt, indem er dafür gesorgt hat, dass Ruanda per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt wurde.
Zweifel am gerechten Asylverfahren
Der stellvertretende Sprecher der ruandischen Regierung, Alain Mukuralinda, sagte, dass alle Vorkehrungen für die Ankunft der Migranten getroffen wurden.
Die Dokumente der Migranten sollen in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft in Ruanda bearbeitet werden. Diejenigen, die in Ruanda bleiben wollen, können dies tun. Die Behörden werden auch diejenigen unterstützen, die in ihre Heimatländer zurückkehren möchten.
Diejenigen, die auf einen legalen Aufenthaltsstatus in Großbritannien warten, müssen solange ebenfalls in Ruanda bleiben. Viele haben jedoch Zweifel an einem gerechten Asylverfahren.