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Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

16/01/2024

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Recht oder Willkür? Zwei PiS-Abgeordnete in Warschau verhaftet

Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.

10/01/2024

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Polens Präsident vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show.

27/11/2023

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Opposition in Polen einigt sich auf Bündnis und will an die Macht

Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die Parteispitzen am Freitag. Der polnische Staatspräsident aber hat dem amtierenden Ministerpräsidenten den Regierungsauftrag erteilt.

10/11/2023

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Zankapfel EU-Migrationsreform: Polen und Ungarn demonstrieren Härte

Polen und Ungarn bleiben ihrer Anti-Migrationspolitik treu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel "rechtlich vergewaltigt".

06/10/2023

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Polens Parlament verabschiedet "Lex Tusk"

Das Gesetz sieht eine Kommission vor, die russischen Einfluss zurückverfolgen soll. Kritiker:innen warnen, das Gesetz richte sich gegen Oppositionsführer Donald Tusk.

28/07/2023

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Polen und die Ukraine rücken enger zusammen

Historischer Besuch von Polens Präsident Duda in der Ukraine. Die Nachbarn rücken enger zusammen.

09/07/2023

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Nawalny: "Putin selbst ist die größte Bedrohung für Russland"

Der inhaftierte russsiche Oppositionelle Alexej Nawalny bezeichnet das Regime von Präsident Wladimir Putin selbst als größte Bedrohung für Russland.

28/06/2023

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Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen Polen wegen "Russland-Gesetz" ein

Brüssel befürchtet, dass das neue Gesetz genutzt werden könnte, um Oppositionspolitiker im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen in diesem Jahr ins Visier zu nehmen.

07/06/2023

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Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen.

02/06/2023

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EU besorgt über Polens neue Einflussnahme-Sonderkommission

Fehlende rechtsstaatliche Einbettung einer neuen polnischen Sonderkommission zu russischer Einflußnahme läßt in Brüssel Alamrglocken läuten.

30/05/2023

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Polen kündigt die Lieferung weiterer MIG29 an die Ukraine an

Der ukrainische Präsident ist mit allen Ehren zu seinem ersten offiziellen Besuch in Warschau empfangen worden.

05/04/2023

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Mit Militärhose und Gattin: Selenskyj feierlich in Warschau empfangen

Mit einer gepanzerten Limousine und einer Hose aus Armeebeständen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Warschauer Präsidentenpalast seinen Staatsbesuch im Nachbarland begonnen. Polen ist der engste Verbündete der Ukraine.

05/04/2023

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Wagner-Chef will persönlich die russische Flagge über Bachmut gehisst haben

Ein ukrainischer Sprecher hat die russischen Behauptungen über die Einnahme von Bachmut dementiert. Wagner-Chef Prigoschin will persönlich die russische Flagge über Bachmut gehisst haben.

04/04/2023

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Nach Blitzbesuch in Kiew: Biden will mit NATO-Partnern über Sicherheit sprechen

Gestern Kiew, heute Warschau: Der US-Präsident hat sich bei seiner Überraschungsreise vorgenommen, die Sorgen der Verbündeten auszuräumen.

21/02/2023

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Andrzej Duda: "Russiche Kriegsverbrecher müssen bestraft werden"

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos spricht der polnische Präsident mit euronews über ein Jahr Krieg auf europäischem Boden.

23/01/2023

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US-Präsident Joe Biden sichert Polen Bündnistreue der Nato zu

Polens Präsident Duda hat US-Präsident Biden in Warschau empfangen. Es ist der zweite Tag von Bidens Polen-Reise, die ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs steht.

26/03/2022

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„Weimarer Dreieck“ in Berlin: „Lösung finden, um einen Krieg zu verhindern“

Die Präsidenten Frankreichs und Polens sowie der deutsche Kanzler erörterten die Ukraine-Frage.

08/02/2022

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Polen: Präsidentenveto gegen Mediengesetz

Ein umstrittenes Mediengesetz in Polen soll nicht-europäische Unternehmen daran hindern, eine Mehrheit an Medienunternehmen zu halten. Dies träfe zuerst ein amerikanisches Unternehmen. Seit die PiS 2015 an die Macht kam, ist Polen im Weltindex für Pressefreiheit um 46 Plätze zurückgefallen.

27/12/2021

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Heikles Thema Rechtsstaatlichkeit bei Baerbocks Antrittsbesuch in Warschau

Die neue deutsche Außenministerin sprach mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda. Das Treffen habe in offener und freundlicher Atmosphäre stattgefunden, teilte das polnische Präsidialamt mit.

10/12/2021