Opposition in Polen einigt sich auf Bündnis und will an die Macht

Die Parteispitzen nach der Unterzeichnung in Warschau, 10. November 2023
Die Parteispitzen nach der Unterzeichnung in Warschau, 10. November 2023 Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die Parteispitzen am Freitag. Der polnische Staatspräsident aber hat dem amtierenden Ministerpräsidenten den Regierungsauftrag erteilt.

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Polens liberale Oppositionsparteien haben einen Vertrag unterzeichnet, der als eine Art Fahrplan für den Fall der Regierungsübernahme durch die Koalition unter Donald Tusk dienen soll.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatte das regierende konservative Lager zwar die meisten Sitze gewonnen, konnte jedoch keine Mehrheit bilden.

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten zuletzt gemeinsam den polnischen Präsidenten Andrzej Duda aufgerufen, Tusk zum Ministerpräsienten zu ernennen.

"Wir bieten Hoffnung"

„Wir sind bereit, den Text des Vertrags zu unterzeichnen, der uns eine Reihe von Leitplanken und Empfehlungen für unsere Arbeit liefern wird", so Donald Tusk, der Vorsitzende der Bürgerplattform. 

Szymon Holownia, Vorsitzender der Partei Dritter Weg sagte anlässlich der Unterzeichnung in Warschau: 

"Zusammen erschaffen wir mehr als eine Reihe von Parteien, die zusammenstehen. Wir bieten Hoffnung. Wir bieten die Grundlage für einen sicheren Wandel."

Władysław Kosiniak-Kamysz, der Chef der Polnischen Volkspartei fügte hinzu: 

"Wir übernehmen die volle Verantwortung für das Schicksal Polens, unseres Heimatlandes und von Ihnen allen."

Staatspräsident beauftragt amtierenden Ministerpräsidenten

Der polnische Staatspräsident jedoch hat sich dafür entschieden, seine Verbündeten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit mit der Regierungsbildung zu beauftragen - genauer den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

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