Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.
WERBUNGEin Gericht in Polen hat zwei Abgeordnete der PiS-Partei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dem ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinem Staatssekretär Marciej Wasik wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Vor seiner Verhaftung sagte Kaminski: "Wir wissen, dass sich in der Nähe des Präsidentenbüros Polizeikräfte versammelt haben, um uns zu verhaften. Der Staat ist in einer ernsten Krise – es herrscht Anarchie in den Gerichten, ein offener Aufstand im Obersten Gerichtshof. Wir werden an der Demonstration [am 11. Januar] teilnehmen. Zusammen mit anständigen, normalen Polen, die darüber besorgt sind, was die Regierung von Donald Tusk tut."
Streitigkeiten wegen der Rechtmäßigkeit der Verurteilung
Unklar ist, ob die beiden Abgeordneten parlamentarische Immunität hatten. Vertreter der Regierung des Ministerpräsidenten Dunald Tusk behaupten, die Politiker wollten sich der Haftstrafe entziehen. "Wir haben erwartet, dass die Partei, die diese Wahlen verloren hat, trotzdem nach allen möglichen Tricks suchen würde, um den Eindruck zu erwecken, dass sie immer noch Einfluss auf die Geschehnisse hat und dass alles außerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfindet – sie missbraucht einfach ihre Macht, missbraucht ihre Position, zum Schaden des polnischen Staates", so Agnieszka Pomaska, Abgeordnete der Bürgerplattform.
Am Tag ihrer Verhaftung suchten die beiden Politiker zunächst Schutz beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Einige Stunden später wurden sie im Präsidentenpalast von der polnischen Polizei festgenommen. Derweil fand eine vor dem Präsidentenpalast statt.
Zbigniew Hałas, ein Unterstützer der PiS, sagte: "In den Präsidentenpalast einzudringen und Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden, ins Gefängnis zu bringen, ist wie eine Diktatur, wie Willkür. Ich möchte nicht in einem solchen gesetzlosen Land leben. Aus diesem Grund bin ich hier."
Begnadigung durch Duda nicht rechtskräftig
Die Verurteilten wurden 2015 bei einer ähnlichen Anklage durch Duda begnadigt: Damals ging es um eine Affäre aus dem Jahr 2007. Die Korruptionsbehörde, die von Kaminski geleitet wurde, hatte einen Korruptionsfall inszeniert, der den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper diffamieren sollte. Duda sprach seine Begnadigung jedoch noch vor dem endgültigen Urteil des Gerichts aus. Der Oberste Gerichtshof in Polen hatte sie deshalb aufgehoben. Demnach könne nur begnadigt werden, wer rechtskräftig verurteilt sei. Die beiden mussten somit erneut vor Gericht.
Vor der Polizeistation fanden weitere Proteste statt. Der ehemalige polnische Bildungsminister, Przemysław Czarnek, forderte: "Sie müssen uns in die Polizeistation lassen – die Polizeistation ist offen, sie ist den ganzen Tag geöffnet. Sie verletzen die Rechtsstaatlichkeit."
Euronews-Korrespondentin, Magdalena Chodownik, kommentierte: "Diese Menschen hinter mir haben gerade ihre Bereitschaft erklärt, ihren Kampf für das Polen, das ihren Werten entspricht, fortzusetzen. Auch die Regierungskoalition hat eine entscheidende Schritte angekündigt."