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Zankapfel EU-Migrationsreform: Polen und Ungarn demonstrieren Härte

Nur scheinbare Nähe: Viktor Orbán und Wolodymyr Selenskyj beim Handschlag in Granada am 5.10.23
Nur scheinbare Nähe: Viktor Orbán und Wolodymyr Selenskyj beim Handschlag in Granada am 5.10.23 Copyright Peter Klaunzer/KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Copyright Peter Klaunzer/KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Von Euronews mit dpa, AP
Zuerst veröffentlicht am
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Polen und Ungarn bleiben ihrer Anti-Migrationspolitik treu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel "rechtlich vergewaltigt".

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Ungarn und Polen haben auf dem informellen EU-Gipfel in Granada ihren Widerstand gegen Pläne für die Migrationsreform und weitere Ukraine-Hilfen bekräftigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagte, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Ungarn und Polen seien "rechtlich vergewaltigt" worden.

Vor der Presse in Granada sagte Orbán: "Es gibt keine Einigung über die Einwanderung, weil wir zuvor beschlossen hatten, dass die Einwanderung auf der Grundlage einer einseitigen Vereinbarung geregelt werden soll, was auf dem letzten Treffen in der vergangenen Woche geändert wurde. Polen und Ungarn waren mit dem Vorschlag nicht zufrieden, aber sie haben ihn durchgedrückt, sie setzten den Vorschlag durch. Ungarn und Polen wurden also völlig außen vor gelassen. Danach gibt es also keine Chance mehr, irgendeinen Kompromiss oder eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen. Politisch ist das unmöglich, nicht heute, allgemein gesprochen."

Ungarn und Polen Seite an Seite

Zuvor hatte auch der polnische Präsident Andrzej Duda deutlich seinen Widerstand geäußert. Polen habe sich immer gegen die Migrationsreform gewehrt und werde diser Linie auch bei den bevorstehenden Verhandlungen treu bleiben. Die Fronten in der Migrationsfrage bleiben also in Granada bis auf Weiteres verhärtet.

Polen und Ungarn wehren sich vor allem dagegen, dass gemäß den Brüsseler Plänen stark durch den Andrang von Schutzsuchenden belastete Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

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