"Befreit die Abgeordneten": PiS-Partei sorgt für Kuriosum im polnischen Parlament

PiS-Abgeordnete haben die Parlamentsdebatte im Sejm unterbrochen (Archivbild)
PiS-Abgeordnete haben die Parlamentsdebatte im Sejm unterbrochen (Archivbild) Copyright Czarek Sokolowski/AP Photo
Von Euronews
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Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

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In Polen hat die Fraktion der Oppositionspartei PiS aus Protest gegen die Inhaftierung zweier ehemaliger Abgeordneter die Sitzung des Parlaments gestört. Die Parlamentarier der abgewählten Regierungspartei erhoben sich von ihren Sitzen und riefen minutenlang: "Befreit die Abgeordneten"

Bei der Debatte waren auch die Ehefrauen von Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, eingeladen worden. Die beiden Politiker waren wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die nationalkonservative PiS sprach von "politischer Gefangenschaft".

Die PiS missbraucht ihre Position, zum Schaden des polnischen Staates.
Agnieszka Pomaska
Bürgerplattform-Abgeordnete

Hatten die Abgeordneten parlamentarische Immunität?

Kaminski sagte vor seiner Verhaftung vor rund einer Woche, dass der Staat in einer ernsten Krise sei, "es herrscht Anarchie in den Gerichten, ein offener Aufstand im Obersten Gerichtshof. Wir werden an der Demonstration teilnehmen. Zusammen mit anständigen, normalen Polen, die darüber besorgt sind, was die Regierung von Donald Tusk tut."

Unklar war, ob die beiden Abgeordneten parlamentarische Immunität hatten. Vertreter der Regierung des Ministerpräsidenten Donald Tusk behaupteten, die Politiker wollten sich der Haftstrafe entziehen. "Wir haben erwartet, dass die Partei, die diese Wahlen verloren hat, trotzdem nach allen möglichen Tricks suchen würde, um den Eindruck zu erwecken, dass sie immer noch Einfluss auf die Geschehnisse hat und dass alles außerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfindet – sie missbraucht einfach ihre Macht, missbraucht ihre Position, zum Schaden des polnischen Staates", so Agnieszka Pomaska, Abgeordnete der Bürgerplattform.

Am Tag ihrer Verhaftung suchten die beiden Politiker zunächst Schutz beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Einige Stunden später wurden sie im Präsidentenpalast von der polnischen Polizei festgenommen.

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