Welt
"Wir sind nicht verheiratet" – Dirk Wiese (SPD) über die Koalition
Merz feiert starkes Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag – doch aus der SPD kommt ein klarer Hinweis: "Wir sind nicht verheiratet.“ Wie stabil ist die Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl? Euronews sprach mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
Deutschland
Merz attackiert AfD: Kommen neue Gesetze gegen Vetternwirtschaft?
Was als regionale Affäre begann, entwickelt sich zunehmend zu einer bundesweiten Debatte. Die Debatte um "Klüngeleien" ist in Deutschland kein AfD-Einzelfall, sondern zieht sich – in unterschiedlichen Formen – durch mehrere Parteien.
Deutschland
TikTok erst ab 16? Friedrich Merz liebäugelt mit Social-Media-Verbot
Social Media erst ab 16? Kanzler Merz zeigt Sympathie für strengere Regeln, vor dem CDU-Parteitag wird über eine Altersgrenze gestritten. Die SPD setzt auf einen eigenen Ansatz. Und anderswo wird längst ausprobiert, wie Alterschecks und Einschränkungen in der Praxis funktionieren können.
Wirtschaft
Rekordwert: 74% Fondsmanager erwarten schnelles europäisches Wachstum
Der Optimismus der europäischen Anleger hat ein Rekordhoch erreicht, wie die jüngste Umfrage der Bank of America unter Fondsmanagern zeigt. Gewettet wird auf einen deutschen Konjunkturaufschwung und auf weiterhin steigende Verteidigungsausgaben.
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Deutschland
Linnemann (CDU) fordert Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro
Eine Einkommenssteuer-Reform könnte neuen Streit entfachen: In SPD-Kreisen soll über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf bis zu 47 Prozent diskutiert werden. Auch eine höhere Reichensteuer soll im Raum stehen.
Deutschland
Rentenkommission will über Rente mit 70 beraten
Die deutsche Erwerbsbevölkerung ist die älteste in der EU. Die Rentenkommission plant offenbar mit einer Rente ab 70. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärte, das Renteneintrittsalter müsse deutlich angehoben werden, um der Demografie entgegenzuwirken.
Deutschland
Rätselraten um Angela Merkel: Neuer Top-Job mit 71?
Anders als bei den vergangenen CDU-Parteitagen kommt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel am 20. Februar nach Stuttgart.
Ihr Verhältnis zum aktuellen Regierungschef Friedrich Merz ist mehr als kompliziert - und ein möglicher Top-Job könnte es für den Kanzler noch komplizierter machen.
Deutschland
CDU gegen TikTok & Co. – droht ein Streit um Social Media ab 16?
Suchtwarnungen, Mobbing und Manipulation: Die Diskussion über Jugendschutz im Netz wird schärfer. Auf dem CDU-Parteitag soll nun ein Verbot für unter 16-Jährige beraten werden. EU-Recht, Datenschutz und politische Gegenwehr könnten die Umsetzung jedoch erschweren.
Deutschland
Deutsche wollen nicht länger arbeiten - nicht ohne diese Bedingungen
Nach der CDU-Forderung, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Eine klare Mehrheit hält wenig von dem Vorstoß, die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen. Jedenfalls nicht, ohne diese Rahmenbedingungen.
Deutschland
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Sie prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, setzte liberale Akzente in sensiblen Debatten und schrieb Geschichte als Bundestagspräsidentin. Mit Rita Süssmuth verliert Deutschland eine der einflussreichsten Politikerinnen der Nachkriegszeit.
Europa News
Ex-Regierungssprecher: Was Merz’ Umbau im Kanzleramt bedeutet
Wer im Kanzleramt Termine sortiert, sortiert auch den Zugang zum Kanzler: Philipp Birkenmaier wird neuer Büroleiter von Friedrich Merz. Ex-Regierungssprecher Béla Anda erklärt, warum diese Schaltstelle zählt – gerade bei einem drohenden Koalitionsstreit wie der Erbschaftsteuer.
Deutschland
Rücktrittsforderungen nach Tennis-Spiel: Wegner unter Druck
Der Südwesten Berlins hat wieder Strom - dafür könnte es nun aber für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ungemütlich werden. Sein Krisenmanagement während des Stromausfalls steht massiv in der Kritik. Auslöser ist ein Foto, das parteiübergreifend Rücktrittsforderungen nach sich zieht.
Deutschland
Neuer Streit: Kabinett verschiebt Bürgergeldreform
Nach monatelangen Verhandlungen wollte die Regierung die Bürgergeld-Reform am Mittwochmorgen im Kabinett beschließen. Doch kurz vor der Entscheidung kam es zu einem erneuten Streit: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legte den Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf Eis.
Deutschland
Akademiker sollen länger arbeiten - neue Debatte um Rentenvorschlag
Ein Vorstoß von Jens Südekum bringt neue Bewegung in die Rentenpolitik. Sein Vorschlag: Der Rentenbeginn soll sich künftig nach den Beitragsjahren richten - nicht mehr nach dem Alter. Politik und Experten reagieren gespalten.