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Europa News

Dobrindt macht Ernst: 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Zweiter Abschiebeflug nach Taliban-Übernahme: Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt ein Signal. Gemeinsam mit der Merz-Regierung startet er einen Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord: 81 Schwerkriminelle.

Europa News

"Meldestellen müssen Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"

Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."

Europa News

AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".

Europa News

"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"

Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."

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Europa News

Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs

Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.

Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

Deutschland

Durchsuchungen in den Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.

Europa News

Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs: Was bedeutet das?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den geplanten Stopp für die Familienzusammenführungen für Geflüchtete beschlossen. Aber was bedeutet das nun konkret?

Welt

Faktencheck: Zahlt dieses Jobcenter wirklich 5.000 Euro beim Autokauf?

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen?

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Faktencheck: Erhalten Ukrainer in der Ukraine jetzt Bürgergeld?

In einem Video auf den sozialen Netzwerken wird behauptet, dass Ukrainer, die nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine leben, Bürgergeld beziehen können.

Europa News

Dobrindt will KI gegen hybride Bedrohungen einsetzen

Innenminister Dobrindt (CSU) fordert mehr Einsatz Künstlicher Intelligenz in Nachrichtendiensten – zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Desinformation.

Europa News

Außenminister Polens und Deutschlands treffen sich in Berlin

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, war heute in Berlin und hat seinen deutschen Amtskollegen getroffen. Thema des Treffens waren mitunter Grenzkontrollen und ein Ausbau der europäischen Luftverteidigung.

Deutschland

Bundeswehr kann Millionen Reservisten nicht kontaktieren: Warum?

Gegenüber der Financial Times erklärt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es heutzutage "unmöglich" sei, einen großen Teil früherer Wehrpflichtigen oder Soldaten zu kontaktieren.

Europa News

Innenminister Dobrindt: "Deutliche Steigerung an Zurückweisungen"

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verkündete am Donnerstag, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen eine "deutliche Steigerung an Zurückweisungen zu verzeichnen“ wären. Konkret seien dies 45 Prozent.

Europa News

Neue Koalition, alte Probleme? Taurus-Frage polarisiert erneut

Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden.

Ukraine

Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum?

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum?

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Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik?

Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul?

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Deutschland hat eine neue Regierung

Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

Deutschland

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

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Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.