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Deutschland

Deutschlandtag mit Merz: Wird die Rente zur Schicksalsfrage?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede beim Deutschlandtag die Rentenreform der SPD verteidigt. Beim Jahrestreffen der Jungen Union vertiefte sich damit eine Kluft. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) stellten sich hinter die Junge Union.

Deutschland

Streit um Wehrdienst: Wie viel Zwang braucht die Bundeswehr?

Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und politischem Streit um die Bundeswehr.

Deutschland

Debatte um Wehrdienst: Wird bald ausgelost, wer zum Bund muss?

Ein neuer "attraktiver" Wehrdienst soll geschaffen werden. Wird er auf Freiwilligkeit basieren? Oder wird ein Losverfahren eingeführt? Das wurde heute im Bundestag debattiert.

Deutschland

Bundeswehr in der Krise: Doch keine Wehrpflicht per Losverfahren?

Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht einigen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, während die Union auf klare Regeln drängt; das vorgeschlagene Losverfahren bleibt umstritten.

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Europa News

"Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich

Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt.

Europa News

"Verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei straffällig gewordenen Migranten Abschiebehaft unbegrenzt möglich machen. Die SPD hält dagegen und wedelt mit dem Grundgesetz.

Deutschland

"Schwarze Welle": CDU kann sich bei Kommunalwahlen in NRW durchsetzen

Unter besonderer Beobachtung standen Düsseldorf, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen. In den drei letztgenannten Städten kämpften AfD-Kandidaten zum ersten Mal in der Geschichte von NRW um Bürgermeisterposten.

Deutschland

Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter

Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde.

Unternehmen

Aufsichtsrat der Bahn: Widerstand gegen designierte Bahnchefin

Evelyn Palla, bisher Leiterin der Bahn-Tochter DB Regio, soll den Vorstandsvorsitz von Richard Lutz übernehmen. Und: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant zudem eine Neubesetzung der Führung bei der Bahn-Tochter DB InfraGo. Es gibt jedoch Widerstand gegen beide Vorschläge.

Deutschland

Wadephul: Gespräche für Zweistaatenlösung müssen "jetzt" beginnen

Außenminister Johann Wadephul fordert, dass Gespräche für eine Zweistaatenlösung beginnen müssen, bevor ein palästinensischer Staat anerkannt wird.

Deutschland

Generaldebatte im Bundestag: Merz ruft zu Reformen und Geduld auf

Im Bundestag startet die Generaldebatte zum Haushalt 2025: Kanzler Merz ruft zu Reformen und Geduld auf, betont Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreformen.

Deutschland

AfD erreicht Rekord-Umfragewert von 25,5%, gleichauf mit CDU

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage den höchsten jemals gemessenen Wert. In Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt sogar bei 39 Prozent, deutlich vor allen anderen Parteien. Dort wird 2026 gewählt.

Deutschland

Drei Viertel der Deutschen zweifeln an Handlungsfähigkeit des Staates

73 Prozent der Deutschen zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Staates. Besonders im Osten wächst die Skepsis.

Deutschland

Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand?

Eine Expertenkommission zum Thema Sozialstaat soll im Herbst Vorschläge für Reformen machen. Die bisherigen Reformideen der Koalitionspartner stießen gegenseitig eher auf Ablehnung. Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand?

Deutschland

"Erdrutschsieg" für Union und AfD – ein Szenario nach US-Wahlrecht

Ein Gedankenexperiment zeigt, wie stark das Wahlsystem das Ergebnis beeinflusst: Nach US-Regeln wären Union und AfD die dominierenden Kräfte in Deutschland.

Europa News

Social Media-Verbot für Kinder: Kinderschutzbund lehnt CDU-Vorschlag ab

Deutschland diskutiert über ein Verbot von Plattformen wie TikTok für Kinder und Jugendliche. Suchtbeauftragter Hendrik Streeck hatte auf eine bedenkliche Verhaltenssucht hingewiesen und das Verbot gefordert. Kinderschutzbund und Sozialverbände sind dagegen.

Technologie Nachrichten

Flamingo vs. Taurus: Neue ukrainische "Wunderwaffe" dank Deutschland?

Mit dem neuen Flamingo-Marschflugkörper könnte die Ukraine ihre Schlagkraft tief ins russische Hinterland ausweiten. Wird die Waffe von der Bundesregierung mitfinanziert?

Welt

DDR-Historiker: Heimlicher Linken-CDU-Pakt ist schlecht für Demokratie

Die Linken-Chefin bestätigte einen Pakt mit der Union. Der DDR-Historiker Knabe kritisiert: "Der geheime Pakt zwischen Linken und CDU ist schlecht für die Demokratie!" Auch AfD-Vizefraktionschefin von Storch ist entsetzt: "Merz macht lieber Deals mit der SED-Nachfolge, die mit Islamisten paktiert."

Deutschland

Beschäftigungsquote von Geflüchteten knapp unter Durchschnitt

10 Jahre "Wir schaffen das" - Ist die Integration der Geflüchteten aus den Jahren 2015 in Deutschland gelungen? Altkanzlerin Merkel zieht eine positive Bilanz, doch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einer "Migration in die Sozialsysteme".

Deutschland

"Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert

Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord?