Europa News
"Bei Frieden müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus Ukraine zurück"
Hunderttausende Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld. Doch was, wenn bald der Krieg endet? "Bei Frieden in der Ukraine müssen alle kriegsgeflüchteten Stütze-Bezieher in ihre Heimat zurück", meint Polizeigewerkschaftler Teggatz. Landrat Schomann betont: "Alle die arbeiten, können bleiben!"
Europa News
Politologe: "Ein Frieden in Ukraine wird Kanzler Merz nicht retten"
Rettet Merz' Außenpolitik mit Hoffnung auf Frieden im Koffer seine Kanzlerschaft? Politologen sind sich uneins. "Wenn Merz nur ein Außen-Kanzler sein will, wird er scheitern", meint Klaus Schroeder. Falls deutsche Soldaten in die Ukraine müssten, "könnte dies ihm schwer schaden".
Europa News
Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.
WERBUNG
Deutschland
Klöckner vergleicht "Nius" und "taz“: Nicht nur SPD übt Kritik
Julia Klöckner, die Präsidentin des deutsschen Bundestags, war zu Gast bei einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt. Dabei zog sie einen Vergleich zwischen der rechten Plattform "Nius" und der linken "taz".
Europa News
Merz' neue Gaza-Politik: In der Union brodelt es hinter den Kulissen
Immer schärfer kritisieren Kanzler Merz und Außenminister Wadephul das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. In der CDU und CSU brodelt es wegen der neuen Israel-Politik schon seit Wochen. Nun droht ein Aufstand in den eigenen Reihen. Spaltet die Gaza-Frage die Partei?
Europa News
Störung bei Weidel-Interview: Jetzt ermittelt die Polizei gegen Demonstranten
Laute Musik, Hupen und Trillerpfeifen - eine Demo übertönt das Gespräch der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Sender hat Konsequenzen angekündigt. Die Polizei hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Europa News
Dobrindt macht Ernst: 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Zweiter Abschiebeflug nach Taliban-Übernahme: Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt ein Signal. Gemeinsam mit der Merz-Regierung startet er einen Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord: 81 Schwerkriminelle.
Europa News
"Meldestellen müssen Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"
Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
Europa News
Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs
Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.
Europa News
Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.