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Deutschland

Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben.

Europa News

Merz und Söder geben Unions-Minsterposten bekannt

Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, sieben an die SPD und drei an die CSU. Nun ist klar, wen CDU und CSU als MinisterInnen ins Kabinett schicken wollen.

Deutschland

Debatte um Leistungen für Ukrainer: Wer bezieht Bürgergeld?

5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen.

Europa News

Zieht die SPD bei deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine mit?

Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Eine parteiinterne Einigung ist jedoch nicht erlangt, Verteidigungsminister Pistorius bleibt vage.

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Europa News

CDU: Linnemann setzt auf Politikwechsel – bleibt Generalsekretär

Der enge Vertraute von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat die Möglichkeit eines Kabinettsposten zugunsten seines bisherigen Amtes als Generalsekretär der CDU abgelehnt. Aus seiner Partei bekommt er dafür Zuspruch.

Europa News

"Verantwortung für Deutschland": auch bei der Verteidigungspolitik?

Wie positioniert sich Deutschland in der aktuellen Verteidigungspolitik? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag der Union und SPD.

Deutschland

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz braucht die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um zum zehnten Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewählt zu werden.

Europa News

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: "Für uns reicht es nicht"

Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab.

Europa News

Taurus für die Ukraine? Merz zeigt sich bei Miosga offen

Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, zeigte sich vergangene Nacht bei Caren Miosga offen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Europa News

CSU hat schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt

Die Spitze der CSU hat den Koalitionsvertrag, der am Dienstag vorgestellt worden war, bereits einstimmig gebilligt.

Europa News

Rückschlag für Merz: AfD zieht in Umfrage erstmals mit der Union gleic

Viele Wähler sind offenbar enttäuscht über die bisherigen Verhandlungen der Union. Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend der "Bild" fällt die CDU/CSU auf 24 Prozent und zieht damit mit der AfD gleich. Damit erreicht die Union erstmals einen historischen Tiefstand.

Europa News

CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin wurde mit großer Mehrheit und als vierte Frau in das zweithöchste Staatsamt gewählt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist.

Europa News

Habeck: "Klimaschutz kann nur an Unfähigkeit oder Unwillen scheitern"

Am Dienstag stimmte das alte Bundestagsparlament in einer letzten Sitzung über das milliardenschwere Finanzpaket von SPD und CDU ab. Euronews sprach mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über Klima und Europa.

Europa News

Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen.

Europa News

Merz: Eklat im Weißen Haus sei "bewusst herbeigeführt" worden

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat der Unions-Kanzlerkandidat über den Eklat im Weißen Haus und den Ukraine-Gipfel in London.

Europa News

Merz: Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sollen beginnen

Einen Tag nach dem Sieg der CDU erklärte der Vorsitzende der Christ-Demokraten Friedrich Merz, dass CDU und SPD Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen werden.

Europa News

Bundestagswahl: CDU erringt Sieg, kleinere Parteien verfehlen Hürde

Nach Auszählung aller Ergebnisse hat die Christlich-Demokratische Union den Sieg errungen, während kleinere Parteien, darunter die FDP und die linkskonservative BSW von Sahra Wagenknecht knapp den Einzug ins Parlament verfehlten. Die Linke hat einen Überraschungssieg zu verzeichnen.

Europa News

Zum Wahlabend: So geht es weiter

Die Wahlen in Deutschland verändern die politische Landschaft: Die rechten und linken Parteien sind auf dem Vormarsch. Wird die Union unter Merz bis Ostern eine Koalition bilden können?

Europa News

Verteidigungspolitik im Wahlkampf: Symbolik statt Strategie?

Wie stehen AfD, Union, SPD und die Grünen zur Bundeswehr, zur Wehrpflicht und zur Ukraine-Hilfe? Ein Blick auf die verteidigungspolitischen Positionen im Wahlkampf.

Welt

Scholz vs Merz: Unentschieden mit Tendenz zur GroKo?

Olaf Scholz oder Friedrich Merz? Die Suche nach dem Sieger der TV-Debatte beschäftigt an diesem Montag die deutschen Medien. Dabei fallen die Urteile sehr unterschiedlich aus.