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Deutschland

Durchsuchungen in den Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.

Europa News

Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs: Was bedeutet das?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den geplanten Stopp für die Familienzusammenführungen für Geflüchtete beschlossen. Aber was bedeutet das nun konkret?

Welt

Faktencheck: Zahlt dieses Jobcenter wirklich 5.000 Euro beim Autokauf?

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen?

Europa News

Faktencheck: Erhalten Ukrainer in der Ukraine jetzt Bürgergeld?

In einem Video auf den sozialen Netzwerken wird behauptet, dass Ukrainer, die nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine leben, Bürgergeld beziehen können.

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Europa News

Dobrindt will KI gegen hybride Bedrohungen einsetzen

Innenminister Dobrindt (CSU) fordert mehr Einsatz Künstlicher Intelligenz in Nachrichtendiensten – zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Desinformation.

Europa News

Außenminister Polens und Deutschlands treffen sich in Berlin

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, war heute in Berlin und hat seinen deutschen Amtskollegen getroffen. Thema des Treffens waren mitunter Grenzkontrollen und ein Ausbau der europäischen Luftverteidigung.

Deutschland

Bundeswehr kann Millionen Reservisten nicht kontaktieren: Warum?

Gegenüber der Financial Times erklärt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es heutzutage "unmöglich" sei, einen großen Teil früherer Wehrpflichtigen oder Soldaten zu kontaktieren.

Europa News

Innenminister Dobrindt: "Deutliche Steigerung an Zurückweisungen"

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verkündete am Donnerstag, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen eine "deutliche Steigerung an Zurückweisungen zu verzeichnen“ wären. Konkret seien dies 45 Prozent.

Europa News

Neue Koalition, alte Probleme? Taurus-Frage polarisiert erneut

Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden.

Ukraine

Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum?

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum?

Deutschland

Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik?

Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul?

Deutschland

Deutschland hat eine neue Regierung

Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

Deutschland

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

Europa News

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

Deutschland

Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung.

Deutschland

Ära Trump: Merz will Beziehungen zu Verbündeten wiederbeleben

Deutschlands kommender Kanzler hat den Wunsch geäußert, die frostigen Beziehungen zu Verbündeten wie Polen und Frankreich in der Ära Trump zu verbessern.

No Comment

Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag

Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet.

Deutschland

SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus?

Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze.

Europa News

AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung

Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Deutschland

CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen

Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen.