Julia Klöckner, die Präsidentin des deutsschen Bundestags, war zu Gast bei einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt. Dabei zog sie einen Vergleich zwischen der rechten Plattform "Nius" und der linken "taz".
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte vergangenes Wochenende ein Sommerfest der CDU Koblenz besucht. Das Fest fand auf dem Firmengelände des Unternehmers und Herausgebers des Portals "Nius" unter seiner Firma Vius SE & Co. KGaA statt. Klöckner war schon im Vorfeld für ihre Teilnahme an diesem Fest kritisiert worden.
Wegen Nähe zu Nius in der Kritik
"Nius", das Portal des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt, wurde bereits mehrfach öffentlich kritisiert, darunter wegen Bedenken hinsichtlich einzelner Berichte, denen eine rechtspopulistische Ausrichtung und mangelnde Ausgewogenheit vorgeworfen wird.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte dort vergangenes Jahr in einem Fall eine "Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht" festgestellt.
T-Online zufolge rechtfertigte Klöckner ihre Anwesenheit und stellte einen Vergleich zwischen dem rechtsgerichteten "Nius" und der linksgerichteten "taz" an. Beide seien in ihren Methoden und Herangehensweisen "nicht so sehr unähnlich", so Klöckner.
Die taz verwahrte sich dagegen - auch mit den Worten: "Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz - im Gegensatz zu Nius - ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet."
Kritik an Klöckners Vergleich kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der eigenen Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff bezeichnete Klöckners Vergleich gegenüber T-Online als "absurd".
"Ihre Aufgabe wäre, für Demokratie und Toleranz einzutreten und nicht eine solche Veranstaltung auch noch aufzuwerten", so Roloff.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht Klöckners Teilnahme als "erklärungsbedürftig". "Denn auch wir als Koalition müssen überlegen, wie wir mit diesen rechten Netzwerken im parlamentarischen Verfahren umgehen", erklärte Miersch.
Zwar könne man das durchaus kritisieren, so die Bundestagspräsidentin - doch müsse man dies in einer Demokratie aushalten, weswegen sie weder Gotthardt noch die "taz" kritisiere.