Ampelkoalition uneins: Klimaschutz im Grundgesetz spaltet die Regierung.
In Deutschland entbrennt eine Debatte darüber, ob der Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden soll.
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Ein Vorstoß mehrerer Bundesministerinnen und -minister stößt seit dem 17. August selbst innerhalb der Regierung auf Widerstand. Dies geschieht, obwohl Westeuropa unter Rekord-Hitzesommer-temperaturen mit einer ganzen Reihe von Folgen leidet.
Allein in Deutschland sind in diesem Jahr bereits rund 12.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Die Regierung hat zudem vorübergehend die Regeln für den Lastwagenverkehr gelockert, um Lieferketten zu entlasten, die unter rekordniedrigen Wasserständen des Rheins leiden.
Klimaforscherinnen und Klimaforscher sehen im globalen Temperaturanstieg eine zentrale Ursache für intensivere Dürren und Waldbrände. Flüsse führen weniger Wasser, Ernten in der größten Volkswirtschaft Europas geraten unter Druck.
Klimakrise: Minister sehen rechtliche Bremsen
Ministerinnen und Minister der Mitte-links-SPD, die in der Koalition mit den konservativen Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz den Juniorpartner stellt, fordern, den Bedarf an „Klimaanpassung und Naturschutz“ im deutschen Grundgesetz festzuschreiben.
Sie drängen auf Änderungen im Städtebaurecht und in den Bauordnungen. Außerdem verlangen sie neue arbeitsrechtliche Regeln für Tätigkeiten bei hohen Temperaturen.
Der Niedrigwasserstand des Rheins und aufflammende Waldbrände zeigten, dass die Klimakrise „greifbare Realität“ sei, sagte der SPD-Umweltminister Carsten Schneider. Zugleich schränke die derzeitige Rechtslage ein, welche Maßnahmen sein Ressort ergreifen könne.
Spitzenpolitiker des CDU/CSU-Blocks von Merz reagieren bislang verhalten und warnen vor möglichen Kosten.
Klaus Mack, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Bedenken wegen zusätzlicher Haushaltsbelastungen und bürokratischer Hürden.
Der klimapolitische Sprecher der CDU, Mark Helfrich, sagte dem Portal Politico, man sei von der SPD-Idee eines neuen gemeinsamen Finanzierungsrahmens für Klima-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen „nicht überzeugt“.
Wer unterstützt ein Klima-Schutzgesetz?
Umweltverbände unterstützen den SPD-Vorstoß weitgehend und kritisieren Merz dafür, dass er keinen eigenen Plan zur Bekämpfung von Dürre, Hitze und Wassermangel vorlegt.
„Dieser Sommer der Extreme zeigt, dass Deutschland schlecht vorbereitet ist auf die Hitzewellen, die uns wegen der eskalierenden Klimakrise immer häufiger treffen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Mediengruppe RND.
Die oppositionellen Grünen unterstützen den Ansatz grundsätzlich. Parteichef Felix Banaszak warf der SPD jedoch vor, ähnliche Vorschläge früher blockiert zu haben, und warnte die Wählerinnen und Wähler: „Fallt nicht auf diese Betrüger rein.“
Klimaschutz „ist keine Raketenwissenschaft“, so Banaszak. Er forderte deutlich mehr erneuerbare Energien sowie zusätzliche Netz- und Speicherkapazitäten, damit Deutschland „unabhängig von fossilen Energieimporten“ wird.
Rutscht Deutschland bei seinen Klimazielen ab?
Merz sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei den bisherigen, ambitionierten Klimazusagen zurückzurudern. Er versucht, die Wirtschaft mit weniger Bürokratie und niedrigeren Energiekosten anzukurbeln.
Eine Expertinnen- und Expertenkommission sagte im Mai voraus, dass Deutschland seine Treibhausgas-Ziele für 2030 verfehlen wird, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben sind.
Die DUH, die die vorherige Bundesregierung erfolgreich wegen eines unzureichenden Klimaplans verklagt hatte, geht inzwischen auch gegen den Klimaplan der aktuellen Regierung gerichtlich vor.
Der SPD-Vorschlag braucht die Zustimmung der Konservativen von Merz. Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Die linksradikale Partei Die Linke wies den Vorstoß als „leere Versprechen“ zurück. Die rechtspopulistische und klima-skeptische AfD lehnte ihn kategorisch ab.
Auch andere europäische Länder diskutieren ähnliche Reformen.
In Spanien hat die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Juni ein Programm vorgestellt, das die „Resilienz gegenüber Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren und anderen Risiken des Klimawandels“ stärken soll.
Es sieht weitreichende Maßnahmen vor, etwa ein landesweites Netz von Klimaschutzräumen und mehr Grünflächen in den Städten. Ob sich dafür jedoch die nötige politische Zustimmung und Finanzierung finden lässt, ist offen.