Ein Ostdeutschland-Experte warnt: Kanzler Merz muss den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und den Frust der Wählenden ernst nehmen, sonst treibt er den Niedergang seiner Regierung voran.
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalitionsregierung auf den historischen Sieg der rechtsnationalen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren, dürfte entscheidend für die Zukunft der Bundesregierung sein, sagte der Politikwissenschaftler Nicolas Spohn gegenüber Euronews.
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Das endgültige Ergebnis der Wahl im ostdeutschen Bundesland zeigt: Die AfD kam auf 43,8 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren, in einem Land mit 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Merz’ Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), stürzte auf 17,2 Prozent ab.
„Zunächst einmal ist das tatsächlich ein historischer Sieg für die AfD, und es ist ein Erdbeben für die übrigen Parteien“, sagte Spohn, ein Experte für ostdeutsche Landespolitik.
Der Erfolg der kremlfreundlichen, migrationsfeindlichen Partei bedeutet, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Partei am äußersten rechten Rand auf Landesebene in unmittelbare Nähe der Macht rückt.
Das Ergebnis wirft Fragen für die Bundespolitik auf. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wies jedoch zurück, dass das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt Folgen auf nationaler Ebene haben werde.
„Genau das frustriert die Leute“, sagte Spohn und fügte hinzu: „Wer Warnsignale wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ignoriert, könnte der AfD noch mehr Stimmen verschaffen.“
Unzufriedene Wählerinnen und Wähler
Merz hat zentrale Versprechen vor der Bundestagswahl 2025 bisher nicht eingelöst – vor allem seine Ankündigung, die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Seine Popularität ist deshalb deutlich gesunken. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Deutschen ein positives Bild von Merz haben.
„Die Wahl hier zeigt, dass die CDU auf Bundesebene ihren politischen Kurs korrigieren muss“, erklärte der Politikwissenschaftler. „Viele Menschen sind mit der Arbeit der CDU frustriert. Die Partei hat anderes versprochen, als sie nach den Wahlen erreicht hat. Die Wirtschaft steht heute schlechter da als vor der letzten Bundestagswahl.“
Er räumte ein, dass einige Faktoren außerhalb der Kontrolle der CDU liegen, etwa die andauernden Kriege in der Ukraine und im Iran. „Das sind Themen, bei denen Kanzler Merz nicht viel ausrichten kann. Trotzdem spüren die Deutschen die wirtschaftlichen Folgen.“
Diese Unzufriedenheit zeigt sich besonders deutlich in Sachsen-Anhalt, wo Merz’ Beliebtheit auf etwas mehr als neun Prozent sank. Spohn glaubt, dass dieser Faktor bei der Wahl ausschlaggebender war als die Zustimmung zu den Inhalten der AfD.
„Es geht nicht um eine echte Unterstützung für die Agenda der AfD, sondern eher um die mit der Partei verbundene Idee, ‚alles anders zu machen‘.“
Sachsen-Anhalt, dessen Gebiet früher Teil der Deutschen Demokratischen Republik war, hat in den vergangenen 35 Jahren den stärksten Bevölkerungsrückgang aller deutschen Bundesländer erlebt: Seit der Wiedervereinigung 1990 hat das Land etwa ein Viertel seiner Bevölkerung verloren. Besonders betroffen sind ländliche Regionen und junge Menschen, die unter Lehrermangel und schlechten Berufsperspektiven leiden.
„Ich möchte damit sagen: Rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen nicht wegen der rechtsextremen Positionen für die AfD, sondern trotz dieser Positionen. Die Menschen in Ostdeutschland sind nicht grundsätzlich rechter eingestellt, sie sind vor allem frustrierter.“
Die Partei geht nun mit starkem Rückenwind in die anstehenden Wahlen in Berlin und im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in knapp zwei Wochen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen zur Wahlabsicht mit rund 35 Prozent vorn.
Um den Trend zu drehen, müsse Merz’ CDU den Menschen wieder eine positive Perspektive bieten, argumentiert Spohn. „Im Moment fehlt diese positive Vision, und die AfD ist die einzige Partei, die den Wählerinnen und Wählern eine Art positiven Ausblick gibt – nämlich: ‚Alles ist möglich.‘ Also kann auch alles anders werden.“