Läuft gerade Weiter Europa News EU verärgert über Polen und Ungarn: "Erpressung" Tauziehen mit Polen und Ungarn 26/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Parlament verabschiedet das Recht auf Reparaturen Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll. Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt. 26/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News "Die EU muss Prioritäten setzen" - Debatte über neuen Migrationspakt Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen. Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist. Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament. 19/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Puigdemont vor Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität? Der Justizausschuss des Parlaments berät, ob der Weg für die spanischen Behürden frei werden soll, die erneute Auslieferung des früheren katalanischen Separatistenführers zu beantragen. 16/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Impfstoff: EU-Parlament verlangt Transparenz Die europäischen Abgeordneten wollen wissen, was in den Verträgen steht, die die EU-Kommission derzeit mit den Pharmaunternehmen aushandelt. 12/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik Ungarns MInisterpräsident wolle mit seiner restriktiven Politik nur vom eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, heisst es. 12/11/2020
Läuft gerade Weiter Unternehmen EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck Durch die Einigung in Brüssel können die Vorbereitungen für die EU-Coronahilfen (750 Mrd. Euro) vorangetrieben werden. Sie sollen zusätzlich zu dem über eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. 10/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU: Durchbruch in Sachen Rechtsstaatlichkeit Neues Gesetz sieht Koppelung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Geldern vor. 05/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Elektronische Geräte sollen reparierbarer werden Verbraucher- trifft Umweltschutz: Gehören unreparierbare Handys und Computer mit eingebauter Lebensdauer bald der Vergangenheit an? 03/11/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Kampf für mehr Steuergerechtigkeit Das Europäische Parlament will digitalen Unternehmen, die aufgrund veralteter Gesetzgebung und unter tätiger Mithilfe einiger Staaten, an den Kragen, weil sie kaum Steuern zahlen. 26/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Agrar-Kompromiss im EU-Parlament Nach langen Verhandlungen hat das EU-Parlament jetzt seine Position zur geplanten milliardenschweren Agrarreform verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. 23/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Sacharow-Preis an Opposition in Belarus Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus. Damit zeichnet das Europäische Parlament die Menschen in dem osteuropäischen Staat aus, die seit August für freie Wahlen und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko protestieren. 22/10/2020
Läuft gerade Weiter welt Opposition in Belarus bekommt Sacharow-Preis für Menschenrechte Der Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. 22/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Streit um die fleischlose Wurst In Brüssel ist ein Streit darüber entbrannt, ob Vegan-Burger sich so nennen dürfen. Im Europäoischen Parlament steht eine Abstimmung an, ob Wörter wie "Steak", "Wurst" und "Burger" nur Fleischprodukte bezeichnen dürfen. Das will zumindest die Bauernlobby. 20/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Parlament hofft auf Umdenken bei EU-Gesundheitspolitik Die EU muss sich nach Ansicht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besser auf zukünftige Pandemien vorbereiten. In dem kommenden Sieben-Jahres-Budget sollten daher deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden. Doch der EU-Gipfel im Juli hatte die entsprechenden Mittel deutlich gekürzt. 19/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Ende eines Parlamentsmandats Zwei Tage nach der Verurteilung der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation muss auch ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament um seinen Sitz fürchten. 09/10/2020
Läuft gerade Weiter Ungarn Ungarn: Staats-Werbemarkt bringt Medien auf Linie Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit 06/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten. 06/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Sägen an den Pfeilern der europäischen Integration Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU droht, das Coronavirus-Wiederaufbaupaket auszuhebeln. Dann nämlich, wenn Polen und Ungarn die Ratifizierung torpedieren, weil sei sich von "linken Kampagnen" an den Pranger gestellt fühlen 05/10/2020
Läuft gerade Weiter Europa News Bedroht Covid die Demokratie? Regierungen müssen die richtige Balance finden zwischen der Einschränkung von Grundrechten und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit 24/09/2020