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Finnlands Ministerpräsident im Kreuzfeuer wegen rechtsextremer Allianz

Der finnische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und erläuterte Finnlands politische Prioritäten für die nächste Legislaturperiode.

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EU-Parlament billigt KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit

Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.

Erde News

Neue Richtlinie: Europas Gebäude sollen energieeffizienter werden.

Die europäische Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden zielt darauf ab, detaillierte Angaben zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands zu machen und damit eine Säule des europäischen Green Deal abzuschließen.

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Freie Europäische Allianz fordert EU-Kommissar für Minderheiten

Die Parteienfamilie, die Minderheiten und staatenlose Nationen vertritt, hat den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Raül Romeva und die dänische Minderheitenpolitikerin in Deutschland Maylis Rossberg als Kandidat:innen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ausgewählt.

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Europa News

Welche Vergünstigungen haben Abgeordnete im EU-Parlament?

Von der Ausgabenpauschale bis zum goldenen Fallschirm kann man viele Vergünstigungen genießen, wenn man als europäischer Abgeordneter arbeitet – aber viele davon sind an Bedingungen geknüpft.

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EU verurteilt politische Unterdrückung in Russland

Mit 506 Stimmen dafür, neun dagegen und 32 Enthaltungen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die sich gegen politische Unterdrückung in Russland richtet und den Tod von Alexei Nawalny verurteilt.

Belgien

Nicht mehr unbegrenzt gültig? EU plant neues Führerscheingesetz

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie zur Verbesserung der Führerscheinvorschriften verabschiedet, die die Einführung digitaler Führerscheine und obligatorischer Gesundheitsprüfungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorsieht.

Europa News

Julia Nawalnaja beschwört vor EU-Parlament bessere Zeiten für Russland

Das Europäische Parlament müsse "aufhören, langweilig zu sein", wenn es Wladimir Putin die Stirn bieten wolle, sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Plenarsaal in Straßburg.

Welt

EU-Abgeordnete Mussolini berichtet von Angriff in Straßburg

Ein Mann soll die 61-jährige auf offener Straße in Straßburg angegriffen haben. Die Enkelin von Italiens faschistischem Dikator Benito Mussolini will keine Anzeige erstatten

Erde News

EU führt 10-jährige Haftstrafen für Umweltverbrechen ein

Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie, die Verbrechen abdeckt, die mit dem Umweltmord vergleichbar sind, in nationales Recht umzusetzen.

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Europäische Linke wählt Österreicher Baier zum Spitzenkandidaten

Baier, der derzeitige Parteivorsitzende mit wenig Europaerfahrung, war der einzige Kandidat. Er wurde in einer geschlossenen Versammlung in Slowenien gewählt.

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Demo in Brüssel für Rechte bei Plattformarbeit

Plattformarbeitern ihre Rechte zu verweigern, wäre 100 Tage vor der Europawahl eine "unverständliche und skandalöse" Entscheidung, so eine Europaabgeordnete.

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"Putin keinen Sieg schenken": Russische Oppositionelle in Brüssel

Was die EU tun sollte: Sanktionen verschärfen und ausweiten, Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen.

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EU-Parlament fordert internationale Untersuchung der Wahlen in Serbien

Die serbische Opposition und internationale Beobachter werfen den serbischen Behörden Wahlmanipulation vor.

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EU-Parlament nach Spionage-Skandal: 433 Abgeordnete verurteilen russische Einmischung

Derzeit untersucht das Haus die Vorwürfe gegen eine lettische Abgeordnete, die für Russland spioniert haben soll. Sie weist die Vorwürfe einer russischen Zeitung zurück. Andere Abgeordnete hatten zuletzt schärfere Maßnahmen gegen Moskaus Vorgehen gefordert.

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EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtstaatlichkeit Griechenlands

Das Europäische Parlaments hat am Mittwoch eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dafür verantwortlich gemacht.

Europa News

Forderungen nach Reform der EU-Landwirtschaftspolitik

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch für eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an die heutige Situation ausgesprochen. Offiziell steht eine Reform nicht auf der Agenda.

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Schützt das EU-KI-Gesetz vor Missbrauch bei Gesichtserkennung?

Am Freitag werden die EU-Länder im Rat über den endgültigen Gesetzestext abstimmen. Einige von ihnen sind noch unentschlossen. Sollte er fallen, muss die EU die Verhandlungen über das KI-Gesetz neu beginnen.

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EU-Ratspräsident Michel will nicht mehr ins Europaparlament

Nach heftiger Kritik an seiner Kandidatur für das Europaparlament und der Aussicht, dass Viktor Orban seine Stelle übergangsweise einnehmen könnte, hat der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel seine Kandidatur als Spitzenkandidat der belgischen MR-Liste zurückgezogen.

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"Ein Zeugnis für die nächsten Generationen hinterlassen"

Mit ihrem Buch "Ich habe Hitler besiegt" richtet die 86jährige Irene Shashar ihre Botschaft über den Holocaust an die Welt: "Nie wieder Völkermord". Geboren in Polen als Ruth Lewkowicz, lebte sie als "verstecktes Kind" im Warschauer Ghetto.