Läuft gerade Weiter Europa News Gesucht: eine Strategie für Schutz und Wiederaufforstung von Europas Wäldern Der Klimawandel macht eine Anpassung des bisherigen Waldmanagements notwendig. 22/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Parlament erklärt EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Menschen Die Erklärung des Parlaments kann als Reaktion auf Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" in etwa 100 Gemeinden Polens gewertet werden. 11/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News CO2-Abgabe auf EU-Importe aus Drittstaaten Das Europäische Parlament hat den Weg für eine CO2-Abgabe auf Importe aus Drittstaaten geebnet, die wenig klimafreundlich sind. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem. 11/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News EU will Unternehmen verantwortlich für Rechtsverstöße von Zulieferern machen Das Europäische Parlament hat einen ersten Schritt unternommen, um die Immunität von Unternehmen im Falle von Verstößen gegen Menschenrechte durch Zulieferer auszusetzen. 10/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Puigdemont verliert Immunität - Auslieferung an Spanien ungewiss Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben. Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien. Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz. 09/03/2021
Läuft gerade Weiter Belgien Europaparlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf Das Europaparlament hat die Immunität des Abgeordneten und früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. 09/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Puigdemont vor Verlust seiner parlamentarischen Immunität Für den katalanischen Ex-Präsidenten könnte die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auslieferung nach Spanien sein - wenn es die belgische Justiz zulässt. 08/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab. In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler. 03/03/2021
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll. Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt. 23/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Mercosur-Handelsabkommen vor neuen Klima-Verpflichtungen In der Debatte über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat Brasilien eingeräumt, dass die Sorge über die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes die Ratifizierung verzögert. Die Regierung in Brasilia zeigt sich daher bereit, zusätzliche Erklärungen in den Vertragstext aufzunehmen. 23/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten. 16/02/2021
Läuft gerade Weiter welt Impfstrategie: EU-Kommission räumt Fehler ein EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumte Versäumnisse ein, bei der Zulassung von Impfstoffen zu spät dran gewesen zu sein. Die Impfkampagne habe jedoch Fahrt aufgenommen. 10/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News EZB-Präsidentin Lagarde lehnt Schuldenstreichungen ab Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt. Deswegen haben Experten aus ganz Europa die EZB aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen. 08/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Kritik und Unterstützung - EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin den Fragen des Europäischen Parlaments gestellt. In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sich Ursula von der Leyen dabei auch grundsätzliche Kritik anhören. 03/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Terror in Kolumbien Für Kolumbien scheint 2021 eines der gewaltreichsten Jahre seit langem zu werden. Laut unabhängigen Beobachtern wurde bislang alle vier Tage ein Mord an Bürgervertretern, Aktivisten oder ehemaligen Guerilla-Kämpfern verübt. 01/02/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Parlament an Portugal: Wir brauchen das soziale Europa Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und gegen Ungleichheiten, die durch die Pandemie nur noch verschärft wurden - das war die dringende Bitte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa. 20/01/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Europa wartet auf Joe Biden und ein neues Kapitel Das Ende der Amtszeit Trumps ist in Brüssel überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Die Hoffnung ist, dass beide Seiten nun besser zusammenarbeiten können - etwa beim Klima, bei der Pandemie oder bei Handel und Sicherheit. 20/01/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Brexit im Parlament - "Wir nehmen uns die Zeit für die 1300 Seiten" Für die Abgeordneten des Europäischen Parlament beginnt das neue Jahr wieder mit Brexit. Sie müssen sich durch das voluminöse Handelsabkommen arbeiten, um darüber abzustimmen. 14/01/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Diplomatie im Dreieck: EU, USA, China Nach fast siebenjährigen Verhandlungen erreichten beide Seiten eine Vereinbarung, die es Unternehmen einfacher macht, auf der jeweils anderen Seite zu operieren. Doch die künftige Biden-Administration in Washington hat sich bereits negativ geäussert. 12/01/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind. 11/01/2021