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Georgien: EU will vorübergehend Visafreiheit der Bürger aussetzen
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel hat eine Aussetzung der Visafreiheit für georgische Bürger angekündigt. Einige EU-Minister befürchten, dass die restriktiven Maßnahmen zu Unmut in der georgischen Bevölkerung führen könnten.
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EU-Parlament übt Kritik an der Rechtsstaatlichkeit Georgiens
Unter welchen Bedingungen ist ein EU-Beitritt Georgiens möglich? Das EU-Parlament verabschiedet einen Bericht, in dem sie "den Rückfall in der Rechtsstaatlichkeit sowie den wachsenden russischen Einfluss auf die Regierungspartei Georgian Dream" beklagen.
Europa News
Georgiens EU-Beitritt soll weiterhin möglich sein
Seit letztem Jahr ist der Beitrittsprozess Georgiens zur Europäischen Union völlig ins Stocken geraten. Der stellvertretende Ministerpräsident Lewan Dawitaschwili erklärte jetzt gegenüber Euronews, dass die Regierung nach wie vor das Ziel hat, der Union bis 2030 beizutreten.
Europa News
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili zu zweiter Haftstrafe verurteilt
Saakaschwili wurde des illegalen Grenzübertritts für schuldig befunden und am Montag zu einer zweiten Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, zusätzlich zu seiner bereits verhängten Strafe wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung.
The Europe Conversation
Der georgische Ministerpräsident hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen unter Trump
Irakli Kobachidse ist optimistisch, dass die strategische Partnerschaft der USA mit Georgien, die unter der Biden-Regierung ausgesetzt wurde, unter Donald Trump wiederhergestellt werden kann. Das sagte der georgische Ministerpräsident in einem exklusiven Interview mit Euronews.
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Georgien verärgert über neue EU-Visapflichten
Georgiens Außenministerin nennt die Entscheidung der EU "politisch falsch". Der Europäische Rat hat beschlossen, das Abkommen zur Visaerleichterung für Georgien in Teilen auszusetzen, weil er die Grundrechte dort in Gefahr sieht. Eine Reaktion auf Massenproteste im Land und auf neue Gesetze.
Europa News
Die Wahlen, die Europa im Jahr 2025 bestimmen werden
Die Wahlen in Europa im Jahr 2025 versprechen große politische Veränderungen - die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland, das rumänische Präsidentschaftsrennen, das polnische Referendum über die Regierung Tusk und der Aufstieg populistischer Kräfte in Tschechien und Norwegen.
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Seit fast einem Monat Proteste in Georgien
Seit fast einem Monat protestieren die Georgie gegen die Regierung. Immer neue Gruppen schließen sich den Protesten an. So schlossen sich Armenier, Aserbaidschaner und andere nationale Minderheiten, die in Georgien leben, zu einem "Marsch der Einheit" zusammen.