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Schlechte Prognosen: Gaza-Krieg beeinflusst Georgiens Tourismusbranche

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas beeinflusst die georgische Tourismusbranche. Experten rechnen mit einer enttäuschenden Saison.

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EM24: Portugal bezwingt Tschechien in Nachspielzeit

Die Türkei und Portugal führen die Gruppe F nach zwei spannenden Begegnungen am Dienstag an.

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"Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto

Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.

Europa News

Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab

Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.

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Europa News

Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert

Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.

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Georgien ist gespalten durch "russisches" Gesetz

Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.

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Georgien: Venedig-Kommission verurteilt das "Agentengesetz"

Die Venedig-Kommission hat die georgische Regierung dazu aufgefordert, das "russische Agentengesetz" aufzuheben.

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Georgiens Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Mit ihrem Veto versucht Staatspräsidentin Surabischwili das umstrittene Gesetz, das Massenproteste ausgelöst hat, zu verhindern. Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili zu überstimmen.

Meine Europa-Serie

Lage der Union: Sonnenschein in Ankara, Dunkelheit in Tiflis

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die anhaltende diplomatische Entspannung zwischen der Türkei und Griechenland und die eskalierenden innenpolitischen Unruhen in Georgien.

Georgien

Georgische Präsidentin wird Veto gegen "russisches Gesetz" einlegen

Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.

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Borrell prangert Georgiens "russisches Gesetz" an

In einer Erklärung prangert Josep Borrell die Verabschiedung des "Agentengesetzes" in Georgien an.

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Georgien: "Agentengesetz" soll EU-Beitritt "fördern"

Der georgische Ministerpräsident hat das "Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt "fördern", nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.

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Georgien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.

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Georgien verabschiedet "russisches" Gesetz

Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.

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Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.

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Die Europäische Kommission hat die georgische Regierung erneut aufgefordert auf den "europäischen Weg" zurückzukehren.

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Trotz Massenprotesten: Umstrittenes "Agenten"-Gesetz kommt voran

In Georgien hat der Justizausschuss des Parlaments das umstrittene Gesetz nach russischem Vorbild zum ausländischen Einfluss durchgewunken.

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Tausende protestieren gegen "russisches Gesetz" in Georgien

Die Proteste in Georgien gehen weiter. Erneut haben Tausende gegen das "russische Agentengesetz" protestiert.

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Nachdem am Donnerstagabend ein regierungskritischer Blogger in Georgien von der Polizei festgenommen wurde, kam es in Georgiens Hauptstadt zu Protesten. Mehrere Demonstrierende wurden verhaftet.

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Georgischer Parlamentsausschuss verabschiedet das „Russische Gesetz“

Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet.

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