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Welt
Proteste in Georgien: Kanada verhängt Sanktionen gegen Einzelpersonen
Die Proteste in Georgien gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Gespräche gehen weiter. Kanada schließt sich den baltischen Staaten an und verkündet Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die die Proteste unterdrücken.
Gaza
HRW wirft Israel gezielte Vertreibungen und Kriegsverbrechen vor
Ein neuer Bericht von Human Rights Watch wirft den israelischen Behörden vor, seit Oktober 2023 massiv und gezielt palästinensische Zivilisten im Gazastreifen zu vertreiben und damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
EuroVerify
Faktencheck: Verhindedert EGMR Abschiebung von Migranten?
Im Vereinigten Königreich wird erneut mit dem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gedroht. Dort wählt die Conservative Party bald einen neuen Vorsitzenden. Stimmen die Behauptungen eines Kandidaten, dass die Konvention die Abschiebung von Migranten verhindert?
Europa News
EU muss Versprechen des moderaten iranischen Präsidenten prüfen
Trotz des Drucks jahrelanger westlicher Sanktionen und interner Proteste im Iran sollte die EU keine großen Veränderungen im Dialog mit Masoud Pezeshkian erwarten, sagt unser Analyst. Der reformorientierte Kandidat hat die Präsidentschaftswahlen gegen den Hardliner Saeed Jalili gewonnen.
Europa News
Kiew setzt Grundrechte nach EU-Menschenrechtscharta außer Kraft
Am Sonntag haben ukrainische Vertreter vor dem Europarat ihre Entscheidung begründet, einige Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtscharta in der Ukraine auszusetzen. Dies wird besonders Männer im wehrfähigen Alter betreffen.
Großbritannien
"Kein Wenn und Aber": Sunak will Migranten bald nach Ruanda abschieben
Trotz Kritik: Großbritannien hat einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verabschiedet. Die ersten Unterkünfte warten bereits auf die Abgeschobenen. Trotz Bedenken hat Sunak Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt.
Europa News
Abstimmung im EU-Parlament: Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, richtet sich das Gesetz vor allem auf ein bestimmtes Land.
