Europa News
Kiew setzt Grundrechte nach EU-Menschenrechtscharta außer Kraft
Am Sonntag haben ukrainische Vertreter vor dem Europarat ihre Entscheidung begründet, einige Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtscharta in der Ukraine auszusetzen. Dies wird besonders Männer im wehrfähigen Alter betreffen.
Großbritannien
"Kein Wenn und Aber": Sunak will Migranten bald nach Ruanda abschieben
Trotz Kritik: Großbritannien hat einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verabschiedet. Die ersten Unterkünfte warten bereits auf die Abgeschobenen. Trotz Bedenken hat Sunak Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt.
Europa News
Abstimmung im EU-Parlament: Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, richtet sich das Gesetz vor allem auf ein bestimmtes Land.
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Griechenland
Grünes Licht für Homo-Ehe: Historische Entscheidung in Griechenland
Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter dem Gesetz: In Griechenland können homosexuelle Paare ab sofort heiraten. Der Widerstand der griechisch-orthodoxen Kirche konnte die Entscheidung des Parlaments nicht beeinflussen.
Gaza
Gaza: Nicht genug Essen - Israel lässt Männer nur mit Windeln frei
Nach UN-Angaben sind die Hilfslieferungen, die nach Gaza gelangen, weiterhin völlig unzureichend. Ein Menschenrechtsbeauftragter berichtet, dass palästinensiche Gefangene trotz Kälte nur mit Windeln bekleidet von Israels Armee freigelassen wurden.
Ungarn
Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker
Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."