Proteste in Georgien: Kanada verhängt Sanktionen gegen Einzelpersonen

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In Solidarität mit dem georgischen Volk: Die kanadische Außenministerin Mélanie Jolie, hat Sanktionen gegen diejenigen verkündet, die die Proteste in Georgien unterdrücken. Kanada folgt damit Litauen, Lettland und Estland, die bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen angekündigt haben.

Jolie sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir sind sehr besorgt über das, was Russland versucht in Georgien zu tun. In diesem Sinne werden wir dem Beispiel folgen, wir werden Schlüsselpersonen und Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verwickelt sind, sanktioneren."

Fünfte Nacht Proteste

In Geogien protestierten die Menschen in der fünften Nacht in Folge gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Die Proteste haben sich über die Haupstadt auf weitere regionale Städte ausgeweitet. Die Streiks fanden auch an Schulen und Universitäten statt.

Besonders in der Hauptstadt Tiflis geht die Polizei brutal gegen die Demonstrierende vor. Sie setzt Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein. In den vergangenen vier Nächte wurden über 200 Menschen bei den Protesten festgenommen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten vier Nächten der Proteste 224 Personen festgenommen. "Jede illegale Aktion wird von der Polizei mit angemessenen rechtlichen Maßnahmen geahndet", so das Ministerium.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse betonte, die Beitrittsgespräche seien nicht gestoppt worden und bestreitet damit den Auslöser der Demonstrationen. Zuvor hatte er jedoch selbst gesagt, die Regierung werde die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 nicht fortführen. Er bezichtigte die EU der "Erpressung", da sie die georgischen Parlamentswahlen vom 26. Oktober nicht als fair und frei anerkennen. Kobachidses Partei "Georgischer Traum" bezeichnete sich selbst als Wahlsieger.