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Einigung im Haushaltsstreit - "Keiner hat bekommen, was er wollte"

Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten einen Deal präsentiert.
Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten einen Deal präsentiert. Copyright Jose Luis Magana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Jose Luis Magana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Evelyn Laverick
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Ein Kompromiss zur Schuldenobergrenze hat das Repräsentantenhaus passiert, der Senat mus noch Zzustimmen, dann ist die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet.

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Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. 

Der Senat dem Vorhaben noch möglichst schnell zustimmen und Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, nächsten Montag wäre es soweit.

"Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte", so Joe Biden.  

Mit dem Kompromiss sind viele Demokraten als auch Republikaner zwar unzufrieden, stimmten aber angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen bei einem Zahlungsausfall zu.

Faktisch wollen die Republikaner den Haushalt einfrieren, die Demokraten möchten ihn durch die stärkere Besteuerung Reicher ausweiten für soziale Zwecke. Radikalen Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug, linke Demokraten beklagen Kürzungen bei Sozialprogrammen.

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