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Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU

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Morawiecki und Orbán
Morawiecki und Orbán   -   Copyright  AP (Videostandbild)
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Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens haben sich in Budapest gegen die übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union verbündet. Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki wehren sich gegen den Vorschlag, die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundbedingungen abhängig zu machen.

„Das ist nicht der richtige Weg. Dieser Weg führt zu Ausgrenzung und zum Auseinanderbrechen der EU. Das wollen wir verhindern, also müssen wir diese Logik zurückweisen“, so Morawiecki.

Orbán: „Unverantwortlich"

Ungarn und Polen wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden. Orbán sagte: „Es ist nicht möglich, die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit mit dringenden Fragen der Krisenbewältigung zu verknüpfen. Alle, die diese beiden Dinge miteinander verbinden, sind unverantwortlich, denn während einer Krise sind schnelle wirtschaftliche Entscheidungen gefragt."

Im EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre ist auch ein Posten in Höhe von 750 Milliarden Euro enthalten, der zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in Folge der Coronavirus-Pandemie eingesetzt werden soll.