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Selenskyj in New York: "UN-Sicherheitsrat ist wirkungslos"

Wolodymyr Selenskyj im Sicheitsrat der Vereinten Nationen in New York
Wolodymyr Selenskyj im Sicheitsrat der Vereinten Nationen in New York Copyright Ted Shaffrey/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit dpa, AP
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In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der ukrainische Präsident scharfe Kritik an das Gremium selbst gerichtet und eine Reform seiner Struktur verlangt. Der Sicherheitsrat solle neue ständige Mitglieder aufnehmen. Russland blockiere mit seinem Vetorecht die UNO.

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In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem mächtigsten UN-Gremium Wirkungslosigkeit vorgeworfen.

Die Menschheit setze ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe, mahnte er. Selenskyj nahm erstmals seit dem Ausbruch des Krieges persönlich teil. Die Sitzung fand am Rande der jährlichen UN-Generaldebatte statt, die zurzeit in New York stattfindet.

"Echte Macht"

Selenskyj schlug konkrete Maßnahmen vor, die vom UN-Sicherheitsrat umgesetzt werden sollten, u. a. die Sicherstellung des vollständigen Abzugs russischer Truppen aus der Ukraine. Doch dazu müsse die UN-Charta geändert werden.

"Die UN-Generalversammlung sollte echte Macht erhalten, um das Veto zu überwinden. Dies wird der erste notwendige Schritt sein, wenn es unmöglich ist, den Krieg zu stoppen, weil alle Bemühungen vom Aggressor oder denen, die den Aggressor dulden, abgelehnt werden", so Selenskyj weiter.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sein Land bei UNO-Generaldebatte vertritt, blieb der Rede fern. Selenskyj wiederum verließ nach seiner eigenen Rede den Saal. Ein erstes öffentliches Aufeinandertreffen der beiden seit Kriegsbeginn fand nicht statt. In seiner Rede sprach Lawrow das Vetorecht ebenfalls an.

"Russlands Haltung zu allen Fragen der Tagesordnung bleibt offen, wir haben nichts zu verbergen, und es ist nicht schwer, diesen Standpunkt noch einmal zu vertreten", sagte Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. 

"Darüber hinaus ist das Vetorecht ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Verabschiedung von Beschlüssen zu verhindern, die die Organisation spalten würden", so Lawrow weiter.

Doch für Selenskyj blockiere das Vetorecht Russlands die Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat solle neue Mitglieder aufnehmen, darunter Deutschland.

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.

Nach seinem Besuch in New York reist Selenskyj weiter nach Washington. Dort ist für Donnerstag ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geplant. Die USA gelten als Kiews wichtigster Verbündeter.

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