Trotz demonstrativer Geschlossenheit bekommt die EU einen Kredit über 90 Milliarden Euro für Kyjiw nicht auf den Weg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán legte wegen der ukrainischen Beschränkungen für den Öltransit sein Veto ein.
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Orbán knüpft die Zustimmung Ungarns an eine Lösung des Konflikts um den Transit russischen Öls durch die Ukraine über die Druschba-Pipeline, die für die Energiesicherheit Budapests und der Slowakei zentral ist. Nach Angaben von Diplomaten unterstützen 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Kredit, Einstimmigkeit ist aber Voraussetzung.
Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich per Video aus Kyjiw zu und kritisierte die ständigen Verzögerungen. Auch bereits vereinbarte Beschlüsse würden nicht umgesetzt. Das Paket im Umfang von 90 Milliarden Euro geht ursprünglich auf eine Zusage der G7-Staaten über 50 Milliarden zurück. Später wurde es um Militär- und Makrofinanzhilfen erweitert, und die Ukraine benötigt das Geld spätestens Anfang Mai.
Die EU-Kommission schickte Fachleute, um das technische Problem an der Pipeline zu klären. Die Staats- und Regierungschefs wollen das Thema bei ihrem Gipfel Ende April erneut aufgreifen. Der Druck auf den ukrainischen Staatshaushalt wächst wegen der hohen Kriegskosten und der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die als Garantien für Rückzahlungen vorgesehen sind.
