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Welt
Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild
Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung
des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.
Ungarn
EU-Behörde überprüft Marktverzerrung durch ungarische Staatswerbung
Unabhängige ungarische Medienunternehmen haben bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach durch staatliche Werbung verursachte Verzerrung des Medienmarktes eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss die staatsnahe Presse 450 Mrd. Forint zurückzahlen.
Europa News
Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn
Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.
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Welt
Staatsbürgerschaft und Geschlecht: Ungarisches Parlament debattiert
Das ungarische Parlament will zu Wochenbeginn über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dabei soll debattiert werden, die ungarische Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern auszusetzen. Das Geschlecht soll hingegen künftig nur mehr als "männlich" oder "weiblich" festzuschreiben sein.
Ungarn
Netanjahu in Ungarn: Gemeinsame Verteidigungszusammenarbeit mit Orbán
Viertägiger Besuch statt Festnahme in Ungarn: Der ungarische und der israelische Ministerpräsident haben am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und über die Ausweitung der Verteidigungszusammenarbeit beraten.
Europa News
Exklusiv: Ungarns Pride-Überwachung verstößt gegen EU-Recht, sagt MdEP
Brando Benifei, Experte und Beobachter des Europäischen Parlaments für KI-Gesetze, erklärt Euronews, dass Ungarns Pläne, KI-basierte Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer der Gay Pride zu bestrafen, gegen die EU-Vorschriften verstoßen.
Ungarn
Ungarn: Orbáns größter politischer Gegner startet breite Bürgerumfrage
Die Tisza-Partei, inzwischen mächtigste Opposition zu Viktor Orbáns Fidesz, bittet die Bürger des Landes um ihre Meinung zu 12 +1 Themen, darunter Steuern, das Gehalt des Ministerpräsidenten und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Auch Orbán startet eine Bürgerumfrage. Einziges Thema: die Ukraine.
Europa News
Ehrenmedaille für Kampf gegen Migration: Orbán zeichnet Salvini aus
Der Hunyadi János Award der Ungarischen Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn wurde 2023 ins Leben gerufen. Dieses Jahr ging der Preis an Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini. Orbán sagte, der Preis werde für seine "unerschütterliche Verteidigung Europas" verliehen.
Europa News
Brief an Budapest: Costa pfeift Orbán in Sachen Ukraine zurück
In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán räumt EU-Ratspräsident Antonio Costa Meinungsverschiedenheiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine ein, pocht aber auf "starke Sicherheitsgarantien" der EU für das Land.
Welt
Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird
Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große Steuersenkungen für Familien stehen an, und in der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass eine Person entweder ein Mann oder eine Frau ist.
