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Ungarn verklagt EU-Rat wegen Ukraine-Hilfen

Die Europäische Friedensfazilität, die unter der Schirmherrschaft des Rates steht, hat Kyjiw während des Krieges in der Ukraine bis Februar 2022 mehr als 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stammt teils aus beschlagnahmten Geldern der russischen Zentralbank.

EuroVerify

Nein, die EU plant keinen "Regimewechsel in Ungarn"

Der Kreml hat unbegründete Behauptungen aufgestellt, Brüssel plane aktiv den Sturz von Viktor Orbán. Beobachter warnen, Russland mische sich in die ungarische Politik ein.

Ungarn

Orban-Herausforderer in Ungarn: Trotz Propaganda keine Angst vor Putin

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei klagt Moskau an, nachdem Russlands Auslandsgeheimdienst eine Erklärung herausgegeben hatte, in der es heißt, dass "die Europäische Kommission einen Machtwechsel in Ungarn herbeiführen will".

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Droht Ungarn bald Streichung der EU-Finanzierung?

Ungarn unterliegt derzeit bereits dem Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit. Droht dem Land nun Ausschluss aus jeglichen EU-Finanzierungen?

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Europa News

"Verräter": Ex-Frau attackiert Oppositionschef Péter Magyar

Im Wahlkampf in Ungarn heizt sich die Stimmung auf. Ex-Justizministerin Judit Varga hat ihr Schweigen gebrochen und eine Rückkehr in die Öffentlichkeit ausgeschlossen, solange ihr Ex-Mann Péter Magyar nicht für seinen "Verrat" bezahlt.

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"Keine objektiven Gründe" für Beitrittsblockade der Ukraine zur EU

Die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden. Doch durch Orbáns Veto und die Kopplung der Verhandlungen mit Moldawien erschweren ein Vorankommen. Ändert sich mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft etwas?

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Rund 100.000 marschierten bei Budapest Pride und trotzten dem Regierungsverbot

Rund 100.000 Menschen trotzten beim 30. Pride-Parade in Budapest einem Regierungsverbot, um gegen Premierminister Orbáns Vorgehen gegen LGBTQ+-Rechte zu protestieren.

Ungarn

Hunderttausende versammeln sich trotz Orbans Verbot zu Budapest Pride

Hunderttausende Menschen versammelten sich am Samstag in Budapest, um den 30. Jahrestag der Pride zu feiern, und trotzten damit einem von der Regierung verhängten Verbot der Veranstaltung.

Ungarn

Budapest Pride setzt massives Zeichen gegen Viktor Orban in Ungarn

Auch zahlreiche Europa-Abgeordnete und Bürgermeister europäischer Städte nahmen am Marsch der LGBTQ in Budapest teil.

Ungarn

Orban zum Trotz: Hunderttausende bei Budapest-Pride in Ungarn

Ungarns Regierung hatte die Budapest-Pride zwar verboten. Doch Orban zum Trotz kamen Hunderttausende - auch Politiker:innen aus anderen EU-Staaten.

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EU-Gipfel: Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

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Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots

"An die LGBTIQ+ Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus: Ich werde immer euer Verbündeter sein", sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.

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EU-Gipfel: Beratungen zu Gaza, Ukraine und Russland-Sanktionen

Im Mittelpunkt des eintägigen Gipfels werden sowohl der Nahe Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele.

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Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot

Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.

Rumänien

10 Tage zu Fuß: Péter Magyar marschiert gegen Orbáns "Hass-Kampagne"

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat gemeinsam mit Anhängern einen Protestmarsch von Budapest nach Rumänien absolviert. Mit der Initiative will die Theiß-Partei öffentlichkeitswirksam auf Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban aufmerksam machen.

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EU-Kommission fordert von Ungarn Rücknahme des Transparenzgesetzes

Die Europäische Kommission stellt die Weichen für eine Konfrontation mit der Orbán-Regierung. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber euronews, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen schweren Verstoß gegen EU-Grundsätze und EU-Recht darstellen würde.

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Orbán will gegen NGO's, Medien und oppositionelle Stimmen vorgehen

Sobald Orbáns sogenanntes Transparenzgesetz in Kraft tritt, werden aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien auf eine Liste gesetzt und können mit Geldstrafen belegt werden.

Welt

Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild

Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.

Ungarn

Ungarn: Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild

Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die ausländische Gelder annehmen, bestraft werden könnten.

Ungarn

EU-Behörde überprüft Marktverzerrung durch ungarische Staatswerbung

Unabhängige ungarische Medienunternehmen haben bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach durch staatliche Werbung verursachte Verzerrung des Medienmarktes eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss die staatsnahe Presse 450 Mrd. Forint zurückzahlen.