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Ungarn

Budapest Pride setzt massives Zeichen gegen Viktor Orban in Ungarn

Auch zahlreiche Europa-Abgeordnete und Bürgermeister europäischer Städte nahmen am Marsch der LGBTQ in Budapest teil.

Ungarn

Orban zum Trotz: Hunderttausende bei Budapest-Pride in Ungarn

Ungarns Regierung hatte die Budapest-Pride zwar verboten. Doch Orban zum Trotz kamen Hunderttausende - auch Politiker:innen aus anderen EU-Staaten.

Europa News

EU-Gipfel: Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

Europa News

Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots

"An die LGBTIQ+ Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus: Ich werde immer euer Verbündeter sein", sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.

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Europa News

EU-Gipfel: Beratungen zu Gaza, Ukraine und Russland-Sanktionen

Im Mittelpunkt des eintägigen Gipfels werden sowohl der Nahe Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele.

Europa News

Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot

Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.

Rumänien

10 Tage zu Fuß: Péter Magyar marschiert gegen Orbáns "Hass-Kampagne"

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat gemeinsam mit Anhängern einen Protestmarsch von Budapest nach Rumänien absolviert. Mit der Initiative will die Theiß-Partei öffentlichkeitswirksam auf Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban aufmerksam machen.

Europa News

EU-Kommission fordert von Ungarn Rücknahme des Transparenzgesetzes

Die Europäische Kommission stellt die Weichen für eine Konfrontation mit der Orbán-Regierung. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber euronews, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen schweren Verstoß gegen EU-Grundsätze und EU-Recht darstellen würde.

Europa News

Orbán will gegen NGO's, Medien und oppositionelle Stimmen vorgehen

Sobald Orbáns sogenanntes Transparenzgesetz in Kraft tritt, werden aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien auf eine Liste gesetzt und können mit Geldstrafen belegt werden.

Welt

Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild

Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.

Ungarn

Ungarn: Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild

Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die ausländische Gelder annehmen, bestraft werden könnten.

Ungarn

EU-Behörde überprüft Marktverzerrung durch ungarische Staatswerbung

Unabhängige ungarische Medienunternehmen haben bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach durch staatliche Werbung verursachte Verzerrung des Medienmarktes eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss die staatsnahe Presse 450 Mrd. Forint zurückzahlen.

Europa News

Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn

Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.

Welt

Staatsbürgerschaft und Geschlecht: Ungarisches Parlament debattiert

Das ungarische Parlament will zu Wochenbeginn über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dabei soll debattiert werden, die ungarische Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern auszusetzen. Das Geschlecht soll hingegen künftig nur mehr als "männlich" oder "weiblich" festzuschreiben sein.

Europa News

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hält Kundgebung in Budapest ab

Magyar erklärte vor seinen Anhängern, er werde die westlichen Bündnisse wiederherstellen, sollte er den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den für nächstes Jahr angesetzten Parlamentswahlen besiegen.

Welt

Gegen Orbán-Regierung: Protest in Budapest

Tausende von Menschen versammelten sich erneut auf der Budapester Elisabethbrücke, um gegen die Regierung Orbán zu protestieren. Bei ihren Kundgebungen sprachen sich die Demonstranten gegen die Änderung des Versammlungsrechtsgesetzes.

Ungarn

Netanjahu in Ungarn: Gemeinsame Verteidigungszusammenarbeit mit Orbán

Viertägiger Besuch statt Festnahme in Ungarn: Der ungarische und der israelische Ministerpräsident haben am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und über die Ausweitung der Verteidigungszusammenarbeit beraten.

Ungarn

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, erklärte Gergely Gulyás, Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Hungarian Telegraphic Office.

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Exklusiv: Ungarns Pride-Überwachung verstößt gegen EU-Recht, sagt MdEP

Brando Benifei, Experte und Beobachter des Europäischen Parlaments für KI-Gesetze, erklärt Euronews, dass Ungarns Pläne, KI-basierte Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer der Gay Pride zu bestrafen, gegen die EU-Vorschriften verstoßen.

Ungarn

Ungarn: Orbáns größter politischer Gegner startet breite Bürgerumfrage

Die Tisza-Partei, inzwischen mächtigste Opposition zu Viktor Orbáns Fidesz, bittet die Bürger des Landes um ihre Meinung zu 12 +1 Themen, darunter Steuern, das Gehalt des Ministerpräsidenten und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Auch Orbán startet eine Bürgerumfrage. Einziges Thema: die Ukraine.