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Europa News

Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn

Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.

Welt

Staatsbürgerschaft und Geschlecht: Ungarisches Parlament debattiert

Das ungarische Parlament will zu Wochenbeginn über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dabei soll debattiert werden, die ungarische Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern auszusetzen. Das Geschlecht soll hingegen künftig nur mehr als "männlich" oder "weiblich" festzuschreiben sein.

Europa News

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hält Kundgebung in Budapest ab

Magyar erklärte vor seinen Anhängern, er werde die westlichen Bündnisse wiederherstellen, sollte er den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den für nächstes Jahr angesetzten Parlamentswahlen besiegen.

Welt

Gegen Orbán-Regierung: Protest in Budapest

Tausende von Menschen versammelten sich erneut auf der Budapester Elisabethbrücke, um gegen die Regierung Orbán zu protestieren. Bei ihren Kundgebungen sprachen sich die Demonstranten gegen die Änderung des Versammlungsrechtsgesetzes.

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Ungarn

Netanjahu in Ungarn: Gemeinsame Verteidigungszusammenarbeit mit Orbán

Viertägiger Besuch statt Festnahme in Ungarn: Der ungarische und der israelische Ministerpräsident haben am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und über die Ausweitung der Verteidigungszusammenarbeit beraten.

Ungarn

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, erklärte Gergely Gulyás, Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Hungarian Telegraphic Office.

Europa News

Exklusiv: Ungarns Pride-Überwachung verstößt gegen EU-Recht, sagt MdEP

Brando Benifei, Experte und Beobachter des Europäischen Parlaments für KI-Gesetze, erklärt Euronews, dass Ungarns Pläne, KI-basierte Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer der Gay Pride zu bestrafen, gegen die EU-Vorschriften verstoßen.

Ungarn

Ungarn: Orbáns größter politischer Gegner startet breite Bürgerumfrage

Die Tisza-Partei, inzwischen mächtigste Opposition zu Viktor Orbáns Fidesz, bittet die Bürger des Landes um ihre Meinung zu 12 +1 Themen, darunter Steuern, das Gehalt des Ministerpräsidenten und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Auch Orbán startet eine Bürgerumfrage. Einziges Thema: die Ukraine.

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Ehrenmedaille für Kampf gegen Migration: Orbán zeichnet Salvini aus

Der Hunyadi János Award der Ungarischen Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn wurde 2023 ins Leben gerufen. Dieses Jahr ging der Preis an Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini. Orbán sagte, der Preis werde für seine "unerschütterliche Verteidigung Europas" verliehen.

Ungarn

Orbán zum Unabhängigkeitstag in Ungarn: "Union, aber ohne die Ukraine"

Die Zukunft gehört nicht den Imperien, sondern den Patrioten und unabhängigen Nationen", erklärte der Premierminister in seiner Rede zum 15. März.

Europa News

EU-Gipfeltreffen soll die Zukunft der Ukraine absichern

Donald Trump hat einseitig entschieden, Verhandlungen mit Wladimir Putin aufzunehmen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben daraufhin einen Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einberufen.

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Brief an Budapest: Costa pfeift Orbán in Sachen Ukraine zurück

In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán räumt EU-Ratspräsident Antonio Costa Meinungsverschiedenheiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine ein, pocht aber auf "starke Sicherheitsgarantien" der EU für das Land.

Welt

Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird

Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große Steuersenkungen für Familien stehen an, und in der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass eine Person entweder ein Mann oder eine Frau ist.

Europa News

AfD-Chefin Weidel und Ungarns Orbán: Einigkeit bei Migration

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in den Umfragen an zweiter Stelle. Alle anderen Parteien in Deutschland haben jedoch ausgeschlossen, mit ihr eine Koalition einzugehen.

Europa News

Ungarn erlaubt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland erneuern können, nachdem Ungarn seine Veto-Drohung, die es mit Energiefragen verbunden hatte, aufgegeben hat.

Europa News

Orbáns Veto-Drohung schürt Befürchtungen in Brüssel

Nächste Woche läuft eine wichtige Frist für neue EU-Sanktionen gegen Russland ab, Viktor Orbán bringt unterdessen ein Veto gegen die Maßnahmen ins Spiel - was die Außenpolitik der EU ins Wanken bringen könnte.

Europa News

Ungarn verschärft seine Anti-Sanktions-Rhetorik

Die Ausweitung der EU-Sanktionen sollte nicht automatisch erfolgen, so die ungarische Regierung in einer Äußerung, die die kollektive Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Wanken zu bringen droht

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Orbán: Die große Offensive zur Einnahme Brüssels kann beginnen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verkündet in seiner Rede zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine "Offensive" zur Einnahme Brüssels. Die EU werde der "absolute Verlierer der neuen Weltordnung" sein, wenn es so weitergehe.

Europa News

Ungarn gewährt polnischem PiS-Abgeordneten politisches Asyl

Polen betont, dass es rechtlich "beispiellos" ist, dass ein anderes europäisches Land einem mit europäischem Haftbefehl gesuchten Flüchtling Asyl gewährt.

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Orbán provoziert Selenskyj mit umstrittener Waffenstillstandsmission

Der ungarische Premierminister hat sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen und über "Lösungen" zum Ukraine-Krieg gesprochen.