Viktor Orbán, der die EU-Klimaziele einst als 'utopische Fantasie' abtat, ist bereits nicht mehr im Amt. An seine Stelle ist nun Péter Magyar getreten.
Bei der heutigen Parlamentswahl in Ungarn ist Viktor Orbán nach sechzehn Jahren im Amt als Ministerpräsident abgewählt worden.
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Orbán hatte die Klimapolitik der EU einst als „utopische Fantasie“ abgetan. Er machte sie für steigende Energiekosten und den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich und unterstützte immer wieder Maßnahmen, die den Netto-null-Zielen seiner eigenen Regierung zuwiderliefen.
Wird sich unter dem neuen Tisza-Parteichef, Péter Magyar, nun grundlegend etwas ändern?
Der 45-Jährige gehörte früher selbst Orbáns Fidesz-Partei an. Dennoch herrscht verhaltener Optimismus, dass er entschlossen gegen Korruption vorgehen und die angeschlagenen Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union wiederherstellen will.
Im Wahlkampf versprach die Mitte-rechts-Partei Tisza, die klar proeuropäisch auftritt, politische Kuhhandel beim Umweltschutz zu beenden. Unabhängige Naturschutzmechanismen sollen wiederaufgebaut, Umweltauflagen für schmutzige Industrien deutlich verschärft werden.
„Investitionen dürfen die Gesundheit der Menschen nicht gefährden, und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes darf nicht zulasten der Umwelt gehen“, erklärte die Tisza-Partei im Februar auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal.
„Wir bauen ein lebenswertes Land auf, nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern für die kommenden Generationen.“
Tisza-Partei in Ungarn setzt auf Energieunabhängigkeit
Die neu gewählte Tisza-Partei in Ungarn will die engen Energiebeziehungen zu Russland lockern und das Land stärker an die Linie der EU heranführen.
Bis 2035 soll die Abhängigkeit von russischer Energie beendet sein, bis 2040 will die Partei den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln.
Orbáns Regierung stellte sich nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen russisches Öl und setzte stattdessen verstärkt auf günstige Importe aus Russland. Das hielt die Energiepreise in Ungarn zwar auf einem der niedrigsten Niveaus in Europa, machte das Land jedoch anfällig für Schocks.
Ungarn hat bei der Solarenergie bereits Fortschritte erzielt. Zusammen mit dem Ausstieg aus der Kohle sorgt das für einen langsamen, aber stetigen Rückgang der Emissionen. Dennoch dominieren fossile Energieträger weiterhin den Energiemix des Landes.
Zusätzliche Investitionen in heimische erneuerbare Energien würden die Widerstandskraft Ungarns auf lange Sicht stärken.
Eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dürfte zudem Milliarden an eingefrorenen Mitteln freisetzen, die für den ökologischen Umbau vorgesehen sind.
Ungarn: Durchgreifen gegen umweltschädliche Industrien
Im angekündigten Vorgehen gegen umweltschädliche Branchen nennt die Tisza-Partei ausdrücklich die Batteriefabriken.
Sie stehen im Zentrum eines der größten Umweltkonflikte des Landes. In den vergangenen Jahren sind im ganzen Land von chinesischen, südkoreanischen und japanischen Konzernen betriebene Batteriewerke aus dem Boden geschossen, angetrieben durch staatliche Subventionen und laxe Auflagen.
Proteste und Gerichtsverfahren richten sich gegen giftige Luftverschmutzung, verseuchtes Grundwasser und illegale Abfälle, die einige dieser Werke verursachen. Damit untergraben sie einen Teil der ökologischen Vorteile der grünen Technik, die dort hergestellt wird.
Mehr Transparenz, wirksame Anti-Korruptionskontrollen und stärkere, unabhängige Umweltbehörden würden den Staat in die Lage versetzen, problematische Anlagen strenger zu regulieren oder ganz zu schließen.
Ungarn: Wasser als strategische Ressource schützen
Wie weite Teile Europas leidet auch Ungarn unter Dürren und Hitzewellen, die die Wasserressourcen stark unter Druck setzen. Mit dem fortschreitenden Klimawandel sind die Aussichten düster.
Anfang 2025 erreichten die Pegelstände von Donau und Tisza nahezu historische Tiefstwerte.
Eine lang anhaltende Hitzewelle und Trockenperiode im Jahr 2024 verursachte im Agrarsektor Schäden von mehr als 100 Milliarden Forint (273 Millionen Euro). Mangelhafte Abwasserbehandlung und eine übermäßige Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser verschärfen die Lage zusätzlich.
Magyars Partei will die Krise mit groß angelegter Wasserrückhalte-Infrastruktur, modernisierten Bewässerungssystemen und einer besseren Klimaanpassung in der Landwirtschaft abfedern.
Ein Teil der Vorarbeit entstand bereits unter Orbán. Ein 2025 gestartetes Infrastrukturprogramm begann damit, die Kapazität der Bewässerungskanäle um 300 Kilometer zu erweitern und mehr als 130 Wasserwerke zu bauen oder zu modernisieren, um die Speicherkapazitäten für die Landwirtschaft zu erhöhen.
Die Bedeutung reicht weit über den Umweltschutz hinaus. Eine bessere Wasserbewirtschaftung könnte die Ernährungssicherheit stärken und die ländliche Wirtschaft stützen. Diese Regionen sind für Magyar entscheidend, er hat intensiv um die Unterstützung der ungarischen Bäuerinnen und Bauern geworben.
Unter Orbán erhielten ländliche Regionen häufig kurzfristige Hilfen, etwa kostenlose Wasserentnahme für die Landwirtschaft, statt der langfristigen Infrastrukturinvestitionen, die Fachleute für dringend notwendig halten.
Ob Magyar diese langfristige Vision umsetzen kann und zugleich das Vertrauen in Brüssel wiederaufbaut und eingefrorene EU-Gelder freischaltet, wird zu den entscheidenden Prüfsteinen seiner ersten Amtszeit gehören.