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"My proposal" Ausgabe 10

In der zehnten Ausgabe unserer Serie zur Europawahl kommen die Vorsitzende der Geschlechtergerechtigkeits-Organisation Women20 und eine griechische Kandidatin zu Wort.

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"Wieder stolz sein": Gewinnt Rechtspopulistin in Nordmazedonien?

In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien liegt die Herausfordererin Gordana Siljanovska-Davkova vorn, die für die Rechtspopulisten antritt.

Meine Europa-Serie

State of the Union: Vetternwirtschaft und antidemokratischer Zorn

Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf drei Themen, die den Zorn der Bürger über das Establishment nähren: mögliche Vetternwirtschaft in der EU-Kommission, Verletzung der Meinungsfreiheit und Georgiens umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten".

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Europa oder "Russische Welt"? Kroatien führt harten Wahlkampf

Die Parlamentswahlen in Kroatien sind von einer Konfrontation der zwei Spitzenkandidaten geprägt. Doch im Wahlkampf geht es um viel mehr: Behält Kroatien seinen europäischen Kurs bei oder drängt es in die "russische Welt", wie die Opposition sagt.

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Slowakei

Welche Folgen hat Peter Pellegrinis Wahl in der Slowakei?

Am Wochenende wurde #PeterPellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt. Genau wie Ministerpräsident Fico ist auch er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Polen

Kommunalwahlen in Polen: PiS-Nationalisten liegen laut Prognosen vorn

Laut Nachwahlbefragungen bei den polnischen Kommunal- und Regionalwahlen liegt die EU-kritische PiS-Partei vorn. Jaroslaw Kaczynski, PiS-Vorsitzender, freute sich: "Wie Mark Twain einmal sagte, ist die Nachricht von meinem Tod stark übertrieben."

Slowakei

Mit 53% der Stimmen - Populist Pellegrini wird Präsident der Slowakei

In der Slowakei hat Peter Pellegrini, ein Unterstützer des umstrittenen populistischen Regierungschefs Robert Fico, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Beide sprechen sich für weniger Hilfen für die Ukraine aus.

Slowakei

Pro EU oder pro Russland? Slowakei entscheidet über künftigen Kurs

Die Stichwahl um das Präsidentenamt ist eine Richtungsentscheidung: es gibt einen pro-europäischen und einen pro-russischen Kandidaten.

Slowakei

Präsidentschaftswahl in der Slowakei geht in die zweite Runde

Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei geht in die zweite Runde. Der pro-europäische Ivan Korčok tritt gegen den Russland-nahen Peter Pellegrini an.

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Schlappe für Erdogan: Opposition in der Türkei verteidigt Istanbul

🇹🇷 Nach Auszählung fast aller Stimmen kann die Opposition in der Türkei die Kommunalwahl in der Metropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara für sich entscheiden.

Türkei

Kommunalwahlen in der Türkei - Wahlbeobachterin ausgewiesen

61 Millionen Türken sind heute aufgerufen, neue Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Barometer für die Popularität Erdogans. Eine Kandidatin der Europäischen Linken für die Europawahl, die die Abstimmung in Kurdistan beobachten wollte, wurde ausgewiesen.

Belgien

Europawahl: Wahlpflicht für 16-jährige in Belgien

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen Stimmbürgern sei nicht zu rechtfertigen.

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Nach Wahlsieg in Niederlanden: Wilders verzichtet auf Amt des Premiers

Nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten bekannt gegeben hat, erhöht sich in Niederlanden die Wahrscheinlichkeit einer außerparlamentarischen Regierung.

Russland

Russland wählt: Doch hat Russland wirklich die Wahl?

Vom 15. bis 17. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Sollte Putin wieder gewinnen, wäre er insgesamt 27 Jahre an der Macht.

Portugal

Umfragen sehen Mitte-Rechts bei Parlamentswahlen in Portugal vorne

In Portugal wählen am Sonntag rund neun Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament.

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Pakistan: Shehbaz Sharif bleibt Regierungschef

Shehbaz Sharif ist erneut zum pakistanischen Premierminister gewählt worden. Er setzte sich mit 201 Stimmen gegen seinen Opponenten Omar Ayub Khan durch. Einige Abgeordnete skandierten Slogans wie "Stimmendieb" und "Schande".

Iran

Wahlen im Iran: Niedrige Wahlbeteiligung prognostiziert

Am Freitag wird im Iran das erste Mal seit den Massenprotesten im Jahr 2022 gewählt. Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet.

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Noch ein Urteil gegen Ex-Präsidenten: Trump wehrt sich gegen Richterspruch aus Illinois

Dieser besagt, dass Trump in dem US-Bundesstaat nicht bei der Vorwahl der Republikaner antreten darf. Das will der 77-Jährige nicht gelten lassen.

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Wahlen in Belarus finden ohne Oppositionsbeteiligung statt

In #Belarus wurde ein neues Parlament gewählt. Laut den USA war es nur eine "Scheinwahl", da die Opposition nicht teilnehmen durfte.

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Präsidentschaftswahl: Kann sich Verteidigungsminister Subianto in der 1. Runde durchsetzen?

Angetreten sind außerdem die ehemaligen Gouverneure von Jakarta und von Zentraljava. Ob eine zweite Runde nötig sein wird, soll nach rund vier Wochen mitgeteilt werden.