Nach einer Rekord-Beteiligung bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán seinem Herausforderer Péter Magyar am Telefon zum Wahlsieg gratuliert. Dabei waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt.
Bei einer Rede vor den Anhängern seiner Partei Fidesz hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest seine Niederlage eingestanden. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei schmerzhaft, aber klar, sagte der Parteichef, der seit 16 Jahren in Ungarn an der Macht war.
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Schon vor Auszählung aller Stimmen hatte Orbán seinem Herausforderer Péter Magyar am Telefon zum Wahlsieg gratuliert, wie der Tisza-Vorsitzende auf Facebook bekannt gab.
Nach der Auszählung von etwa der Hälfte aller Stimmen deutete vieles auf eine Zweidrittelmehrheit für die bisherige Oppositionspartei hin.
Nach einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent bei den wichtigsten Wahlen in Ungarn seit Jahren hatten die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen.
Zwei der größten ungarischen Meinungsforschungsinstitute gaben kurz danach eine Prognose ab, wie die Ergebnisse aussehen könnten. Und zwischen den beiden gibt es kaum Unterschiede. Medián prognostiziert, dass die von Péter Magyar geführte Oppositionspartei Tisza 55 Prozent der Stimmen erhalten wird, während das 21 Research Institute diesen Wert mit 55 Prozent etwas niedriger ansetzt.
Medián sieht die Fidesz-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei 37,9 Prozent der Stimmen, während das 21 Research Institute diesen Wert mit 38 Prozent etwas höher angibt.
Die Daten sind eine Schätzung, die auf einer groß angelegten Umfragen basieren, die zwischen dem 7. und 9. April durchgeführt wurden.
Die endgültigen Ergebnisse sollten in einigen Stunden bekannt gegeben werden, und bei einer Wahlbeteiligung von rekordverdächtigen 77,8 Prozent – der höchsten, die jemals bei einer ungarischen Wahl verzeichnet wurde – gab es noch mehr Stimmzettel auszuzählen als sonst.
"Die Ungarn verstehen die Bedeutung dieser Wahl, ganz gleich, wie sie gewählt haben", sagte Magyar kurz nach Schließung der Wahllokale. Die Daten der Meinungsforschungsinstitute führten dazu, dass er vorsichtig optimistisch sei. Magyar sagte aber auch, dass seine Partei Wahlen gewinnen müsse, nicht Umfragen.
Orbáns Machtkampf mit der EU
Viktor Orbán war der EU-Kommission in Brüssel seit langem ein Dorn im Auge. Der ungarische Ministerpräsident machte häufig von seinem Vetorecht Gebrauch oder drohte damit, und das in einem Ausmaß, das das EU-System mittlerweile von innen heraus gefährdete.
Zuletzt blockierte Orbán im März einen zuvor vereinbartes Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufgrund eines Streits um die Druschba-Pipeline.
Vertreter der Europäischen Union bereiteten sich hinter verschlossenen Türen auf alle möglichen Szenarien vor, von einer anhaltenden Pattsituation mit Orbán bis hin zu einem vorsichtigen Neuanfang unter dem Oppositionsführer Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisza-Partei.
Péter Magyar, der vor zwei Jahren die Tisza-Partei gründete, hatte versprochen, die zerrütteten Beziehungen Ungarns zur EU und zur NATO wiederherzustellen – ein Versprechen, das in Brüssel begrüßt wurde.