Während sich das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine hinzieht, hat die Europäische Kommission eine Inspektion der beschädigten Druschba-Pipeline vorgeschlagen, die im Zentrum des Streits steht.
Die Europäische Kommission hat die Ukraine aufgefordert, Inspektoren Zugang zu gewähren, um die Schäden an der Druschba-Pipeline zu untersuchen. Damit kommt sie einer zentralen Forderung Ungarns entgegen.
WERBUNG
WERBUNG
Budapest hält sein Veto gegen einen kritischen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aufrecht, solange die Pipeline nicht wieder in Betrieb ist. Kyjiw hat auf die formelle Anfrage der Kommission vom Donnerstag bislang nicht reagiert. "Wir stehen in dieser Angelegenheit in intensiven Gesprächen und Kontakten mit der Ukraine, wie schon seit einigen Wochen", erklärte ein Sprecher der Kommission.
"Wir haben eine Mission zur Inspektion der Pipeline in der Ukraine vorgeschlagen." Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen. Brüssel betont, dass zunächst die Zustimmung Kyjiws erforderlich ist, bevor Umfang und Zweck einer solchen Mission festgelegt werden können. Für die Kommission wäre dies Neuland: Eine Inspektion dieser Art hat sie noch nie durchgeführt, und einen rechtlichen Präzedenzfall gibt es in dem außergewöhnlichen Streit ebenfalls nicht. Ungarn beschuldigt die Ukraine der Sabotage, während Kyjiw Russland verantwortlich macht.
Inspektion der Druschba-Pipeline
An einer möglichen Inspektion könnten Vertreter der Energieabteilungen der Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine sowie des Privatsektors teilnehmen. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer solchen Mission zustimmen würde. Ungarn und die Slowakei drängen seit zwei Wochen auf eine Erkundungsmission zur Pipeline. Die Leitung aus Sowjetzeiten verläuft durch die Ukraine und transportiert günstiges russisches Rohöl. Beide Länder behaupten, über Informationen zu verfügen, wonach die Pipeline grundsätzlich betriebsfähig sei und der Transit aus "politischen Gründen" blockiert werde.
Kyjiw hingegen erklärt, die Pipeline sei bei einem russischen Drohnenangriff am 27. Januar schwer beschädigt worden und müsse repariert werden. Die Bedingungen des Krieges erschwerten und verzögerten jedoch die Arbeiten. Am Mittwoch reiste eine vierköpfige Delegation aus Budapest in die Ukraine, um die Druschba-Pipeline zu besichtigen. Die Reise war nicht mit der Kommission abgestimmt.
Kyjiw behandelte die Delegation als "Touristen" und verweigerte ihr den Zugang zur Anlage. Präsident Selenskyj erklärte am selben Tag, er wisse nicht, "was die Ungarn" in der Ukraine machten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Konfrontation mit Selenskyj zu einem zentralen Element seines Wiederwahlkampfes gemacht.
In den Umfragen liegt er zweistellig hinter dem deutlich jüngeren konservativen Herausforderer Péter Magyar. "Ungarn ist kein Land, das man durch Drohungen zur Unterwerfung zwingen kann, und auch keines, das sich erpressen lässt. Unsere Öllieferungen sind längst überfällig. Also bringen wir die Dinge ins Rollen: Öffnet die Freundschaftspipeline (Druschba)!", erklärte Orbán am Donnerstag in Richtung Selenskyj. In einem weiteren Video behauptete Orbán, "die Ukrainer" bedrohten seine Familie, ohne nähere Angaben zu machen.
Gleichzeitig beschuldigt die Ukraine ungarische Behörden des Diebstahls, der Beschlagnahmung und einer versuchten Entführung. Hintergrund ist ein Überfall auf einen Bankkonvoi einer staatlichen ukrainischen Bank in Budapest, bei dem dessen Inhalt, darunter Bargeld und Gold, beschlagnahmt wurde.
Knappe Frist für die Ukraine
Nach wachsendem Druck aus Brüssel, die Pipeline zu reparieren, erklärte der ukrainische Präsident, er sei entschlossen, einen Termin für eine "mögliche Wiederaufnahme" der Öllieferungen zu nennen. Ein konkreter Zeitplan wurde jedoch bislang nicht bestätigt.
Selenskyj hatte zuvor gewarnt, dass Techniker vor Ort Gefahr laufen könnten, bei russischen Angriffen getötet zu werden. Er stellte deshalb auch die Risiken der Reparaturarbeiten infrage. Die Energieinfrastruktur gilt in der Ukraine als strategisch besonders sensibler Bereich, was den Zugang zur Pipeline wegen verschärfter Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich erschwert.
Unterdessen erwägt die Europäische Kommission eine finanzielle Unterstützung, um die Reparaturen zu beschleunigen. Eine konkrete Summe wurde bislang jedoch nicht genannt. Nach Einschätzung der Kommission verfügt Kyjiw derzeit über genügend ausländische Finanzmittel, um seine regulären Ausgaben bis Ende April zu decken. Diese Mittel stammen aus einer zuvor vereinbarten Kreditlinie der G7 sowie aus einem Programm, das der Internationale Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr genehmigt hat. Ab April wird das Land jedoch voraussichtlich auf das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro angewiesen sein, das die 27 Staats und Regierungschefs der EU im Dezember beschlossen haben.
Das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dürfte jedoch mindestens bis zur ungarischen Abstimmung am 12. April bestehen bleiben. Der Wahlkampf gilt als besonders aggressiv, Selenskyj wird darin häufig als korrupt und geldgierig dargestellt. Die Lage wird zusätzlich kompliziert durch die Position des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Er erklärte, sein Land könne das Veto ebenfalls aufrechterhalten, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden, selbst dann, wenn sein ungarischer Verbündeter die Macht verlieren sollte.
Anfang dieser Woche traf sich Fico mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um die Situation zu besprechen und Hilfe bei den Reparaturen anzubieten. Von der Leyen stand zudem in Kontakt mit Selenskyj und versucht, zwischen den widersprüchlichen Positionen zu vermitteln.