Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution über Trumps Kriegsbefugnisse mit knapper Mehrheit, 215 zu 208 Stimmen, angenommen. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Ein Signal gegen Trumps Kriegsstrategie.
Erstmals seit drei Monaten haben sich am Mittwoch einige Republikaner im US-Repräsentantenhaus mit den Demokraten zusammengeschlossen und gegen Präsident Trump gestellt. Sie stimmten mit den Demokraten für eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen des Präsidenten, die die Militäraktion der USA gegen den Iran stoppen soll. Für einen solchen Einsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution, ausgenommen Einsätze zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten.
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Der Schritt zielt darauf, den seit drei Monaten andauernden Konflikt zu beenden, der die Politik im In- und Ausland durcheinandergerüttelt hat.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 215 zu 208 Stimmen sehr knapp aus. Trotzdem werteten viele das Ergebnis – mit vier Republikanern auf Seiten der Demokraten – als Rüge für die Kriegsstrategie des Präsidenten. Im Plenarsaal brach Beifall aus.
"Genug ist genug", schimpfte der Demokrat Gregory Meeks aus New York, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, der die Initiative anführte.
"Es ist Zeit, dass der Präsident das Richtige tut", forderte er. "Die Menschen sind es leid, unter seinem selbst gewählten Krieg zu leiden – an der Zapfsäule und im Supermarkt."
Wie es weitergeht, ist offen, denn Trump dürfte jede Maßnahme ablehnen, die seine Befugnisse als Oberbefehlshaber beschneidet.
Widerstand gegen den Krieg wächst
Es ist bereits das vierte Mal, dass das Repräsentantenhaus versucht, den US-Krieg gegen den Iran einzugrenzen. House Speaker Mike Johnson wollte ein Abstimmungsergebnis verhindern, das den wachsenden Widerstand gegen den Krieg sichtbar macht. Vor zwei Wochen brach er die Beratungen abrupt ab, als die Resolution kurz vor der Annahme stand. Doch die Unzufriedenheit ist weiter gewachsen, je länger sich der Konflikt hinzieht und je schwerer es Trump fällt, einen Friedensplan auszuhandeln.
Der Senat trieb eine eigene Resolution zu den Kriegsbefugnissen voran, nachdem sich eine kleine Gruppe republikanischer Senatoren in seltener Offenheit gegen den Präsidenten aus der eigenen Partei gestellt hatte.
Mit jedem neuen Anlauf der Demokraten für eine solche Resolution steigen die Ja-Stimmen. Die politische Missstimmung über den US-Krieg nimmt spürbar zu.
Trump war mit dem Versprechen ins Präsidentschaftsrennen gegangen, die weltweiten Verpflichtungen der USA zu beenden und sich stärker auf innenpolitische Themen zu konzentrieren. Der Krieg hat den Blick nun wieder auf den Nahen Osten gelenkt.
Johnson beteuerte am Mittwoch, Trump sei "laser focused" auf die innenpolitische Lage, insbesondere im Vorfeld der Zwischenwahlen, bei denen die Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel stehen.
Der Parlamentspräsident sagte, er habe in dieser Woche drei Stunden mit Trump im Weißen Haus verbracht. Der Präsident rufe Verbündete dazu auf, bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu helfen und den Warenverkehr wieder in Gang zu bringen.
Seit die USA sich am 28. Februar gemeinsam mit Israel Luftangriffe auf Ziele im Iran gestartet haben, erleben die Amerikaner wie viele andere deutlich steigende Benzinpreise. Das verschärft den Inflationsdruck auf die Verbraucher.
Der Iran konnte den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stören, eine Schlüsselpassage für einen großen Teil des weltweiten Exports von Erdöl, Erdgas und verwandten Produkten wie Dünger.
Kongress pocht auf eigene Kriegsbefugnisse
Die Resolution zu den Kriegsbefugnissen aus dem Repräsentantenhaus kann den Krieg nicht sofort beenden. Sie ist aber ein symbolischer, wenn auch nicht unbedingt rechtlich bindender Schritt gegen weitere Militäreinsätze.
Nun geht der Text an den Senat. Dort hatten sich bereits vor einem Monat vier republikanische Senatoren mit den Demokraten zusammengetan, um eine ähnliche Vorlage zur Begrenzung des US-Einsatzes gegen den Iran voranzubringen. Über die endgültige Annahme oder Ablehnung dieser Senatsresolution ist jedoch noch nicht entschieden.
Außenminister Marco Rubio hatte am Mittwoch in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses gewarnt, die Iraner könnten glauben, der Regierung seien "die Hände gebunden", falls der Kongress eine Kriegsbefugnis-Resolution verabschiede. Sie würden denken: "Wir werden dann nichts mehr gegen sie unternehmen können, warum also ein Abkommen schließen?"
Nach der Verfassung hat der Kongress das Recht, Krieg zu erklären. Der Präsident verfügt jedoch als Oberbefehlshaber ebenfalls über weitreichende militärische Handlungsspielräume. Das sorgt seit Langem für Streit darüber, welche Staatsgewalt letztlich über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet. Sollte der Senat die Resolution des Repräsentantenhauses billigen, könnte dies den Boden für einen neuen juristischen Streit über die Kriegsbefugnisse bereiten.
Der War Powers Act gibt dem Weißen Haus sechzig Tage Zeit, den Kongress um eine formelle Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt zu bitten. Die Regierung Trump argumentiert jedoch, die Kampfhandlungen seien beendet, da im laufenden Iran-Krieg ein Waffenstillstand gelte.