Die Behörden haben noch nicht erklärt, wie weit die Einschränkungen im Ausnahmezustand reichen und wie lange er gelten soll. Politische und gesellschaftliche Akteure im Land beobachten die Lage weiterhin genau.
Der Präsident Boliviens, Rodrigo Paz, hat am Samstag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Damit reagiert die Regierung auf die anhaltende soziale Krise mit Protesten und Straßenblockaden, die sich seit mehr als sechs Wochen hinziehen.
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In einer Ansprache an die Nation erklärte der Staatschef, dass die Regierung erst nach mehreren vergeblichen Verhandlungsversuchen zu diesem Schritt greife. Mit einigen Gruppen habe man Vereinbarungen erzielt, deren Forderungen er als berechtigt einstufe. Zugleich warf Paz anderen Akteuren vor, mit Gewaltakten gezielt auf Destabilisierung hinzuarbeiten.
In einem Beitrag auf X schrieb Paz: „Die Bolivianerinnen und Bolivianer dürfen nicht länger Geiseln von Blockaden sein, die sie daran hindern, zu arbeiten, zu studieren, medizinische Hilfe zu bekommen, sich zu versorgen und ihre Familien zu ernähren. Dieser Ausnahmezustand soll die Normalität nicht abschaffen, sondern wiederherstellen.“
Der Präsident, der im Oktober vergangenen Jahres die Präsidentschaftswahl gewann, betonte zudem, „die Türen der Regierung bleiben für alle offen, die in guter Absicht den Dialog suchen“.
Mit der Entscheidung will die Regierung die öffentliche Ordnung wiederherstellen und den Alltag in Bolivien sichern. Die Blockaden haben in den vergangenen Wochen den Verkehr von Menschen und Waren im Land deutlich beeinträchtigt. Die Regierung verweist darauf, alle Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben, bevor sie zu dieser Maßnahme griff.