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EU verlängert Schutz für Ukrainer – Ausnahmen für wehrfähige Männer

Menschen fliehen aus der Ukraine und überqueren bei Medyka in Polen die Grenze.
Menschen fliehen aus der Ukraine am Grenzübergang Medyka in Polen Copyright  Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Vincenzo Genovese
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Die meisten ukrainischen Männer über 23 dürfen nicht aus der Ukraine ausreisen. Das Land mobilisiert seine wehrfähige Bevölkerung in großer Zahl für den Kampf gegen Russland.

Die Botschafter der EU-Staaten haben am Mittwoch vereinbart, den vorübergehenden Schutz für vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer bis zum 4. März 2028 zu verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen jedoch von der Regelung ausgeschlossen werden.

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Ab März 2027 erhalten nur noch Personen vorübergehenden Schutz, die ihren Wehrdienst in der Ukraine bereits abgeleistet haben. Damit wollen die EU-Staaten auf Bitten der ukrainischen Regierung die Streitkräfte in Kyjiw stärken.

Wer in der EU einen flüchtlingsähnlichen Status bekommen will, muss künftig nachweisen, dass sie oder er das Land legal verlassen hat. Das gilt etwa mit einem Pass mit Ausreisestempel oder einem Dokument über die Befreiung vom Militärdienst.

Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht hindert die meisten Männer ab 23 Jahren an der Ausreise, weil sie der Wehrpflicht unterliegen. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderung, die als untauglich für den Dienst gelten, Väter von mindestens drei Kindern unter 18 Jahren sowie Personen, die rund um die Uhr kranke Angehörige betreuen.

Trotz dieser Regeln haben in den vergangenen Jahren einige ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter das Land illegal verlassen und in EU-Staaten vorübergehenden Schutz erhalten.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben in diesem Jahr fast 1.000 Menschen die Grenze der Ukraine illegal in Richtung EU überquert; 2025 waren es mehr als 10.000. Volljährige Männer stellen 26,6 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa. Wie viele von ihnen im wehrpflichtigen Alter sind oder unregelmäßig eingereist sind, ist allerdings nicht bekannt.

Für Menschen, die bereits einen vorübergehenden Schutzstatus in der EU haben, ändern sich die Regeln nicht.

Nach der politischen Einigung von heute wollen die EU-Staaten den Beschluss in den kommenden Wochen formal annehmen.

Die Regelung trat nach dem russischen Großangriff von 2022 in Kraft. Sie ermöglicht es Ukrainerinnen und Ukrainern, in EU-Staaten zu leben, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen. Zum 31. Mai 2026 standen 4,38 Millionen aus der Ukraine Geflüchtete unter vorübergehendem Schutz. Dieser Status erlaubt ihnen, sich aufzuhalten, zu arbeiten, medizinische Hilfe zu erhalten und Bildungsangebote in der EU zu nutzen.

Dänemark nimmt wegen eines Opt-out von der gemeinsamen EU-Migrationspolitik nicht an der Regelung teil. Das Land hat ein vergleichbares System eingeführt.

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