Trotz des Kriegsrechts in der Ukraine haben in den vergangenen Jahren einige wehrpflichtige Ukrainer illegal die Grenze übertreten. In mehreren EU-Staaten erhielten sie danach vorübergehenden Schutz.
Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter künftig von dem vorübergehenden Schutzstatus der Union ausschließen und das Programm zugleich bis März 2028 verlängern. Damit sollen die ukrainischen Streitkräfte gestärkt werden.
WERBUNG
WERBUNG
Der Vorstoß reagiert auf Druck mehrerer Mitgliedstaaten, die auf strengere Regeln drängen und auf Integrationsprobleme sowie den Bedarf der Ukraine an zusätzlichem Personal für die Armee verweisen. Unterstützung kommt auch aus Kyjiw: Dort verbietet das Kriegsrecht den meisten Männern ab 23 Jahren die Ausreise.
„Unser Vorschlag trägt den sich verändernden Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine Rechnung“, sagte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration.
Dennoch gelang es in den vergangenen Jahren einigen wehrpflichtigen Ukrainern, die Grenze illegal zu überqueren und in EU-Staaten vorübergehenden Schutz zu erhalten.
Volljährige Männer stellen nach EU-Angaben 26,6 % der ukrainischen Geflüchteten in Europa. Wie viele von ihnen im wehrfähigen Alter sind oder auf irregulärem Weg eingereist sind, ist allerdings nicht bekannt. Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen, dass in diesem Jahr fast 1.000 Menschen die ukrainische Grenze illegal in die EU überschritten haben; 2025 waren es mehr als 10.000.
Bereits am Donnerstag hatte die dänische Regierung eine ähnliche Einschränkung vorgeschlagen. Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen dort nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie vom Militärdienst befreit sind.
Das System des vorübergehenden Schutzes entstand nach dem russischen Großangriff von 2022. Seitdem konnten mehr als vier Millionen Ukrainer in EU-Staaten leben und arbeiten.
Die Sonderregelung wird jedes Jahr verlängert. Sie ermöglicht Ukrainern schutzähnlichen Status, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Am Freitag schlug die Kommission vor, das Programm bis März 2028 fortzuführen.
Bereits registrierte Schutzberechtigte sollen ihren Status unabhängig vom Alter behalten, betonten EU-Vertreter.
Der Vorschlag braucht die Zustimmung der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit: Mindestens 15 der 27 Länder, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, müssen zustimmen.
Außerdem regt die Kommission ein Programm für freiwillige Rückkehr an, das Ukrainer in Europa unterstützt, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten.