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Ungarisches Parlament wählt András Baka zum neuen Präsidenten

András Baka und Ministerpräsident Péter Magyar
András Baka und Ministerpräsident Péter Magyar Copyright  MTI/Facebook
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Von Ferenc Szekely
Zuerst veröffentlicht am
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Da die Oppositionsparteien keinen Kandidaten aufstellten, galt das Ergebnis der Geheimwahl als sicher. In seiner ersten Rede betonte der Jurist, die Wahl im April habe den Rechtsstaat noch nicht wiederhergestellt.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte der amtierende Parlamentspräsident die Umstände und Voraussetzungen der Kandidatur und stellte den Lebenslauf des einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten vor. Anschließend zogen sich die Abgeordneten zur geheimen Abstimmung zurück.

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Nach Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses übertrug das Parlament Baka András mit 140 Ja-Stimmen das Amt des Staatsoberhaupts.

Der neue Präsident tritt am 19. August sein Amt an.

Vor und nach der Abstimmung bekräftigte Fidesz, die größte Oppositionspartei, ihre Ansicht, dass die Wahl des Präsidenten illegitim sei. Die Partei betrachtet weiterhin den zurückgetretenen früheren Präsidenten Tamás Sulyok als Staatsoberhaupt und kündigt an, diese Entscheidung im Fall einer Rückkehr an die Macht sofort rückgängig zu machen. Diese Position hat vor allem symbolische und politische Bedeutung. Praktisch wiegt sie weniger schwer, denn es gibt Situationen, in denen der Kontakt zwischen Staatsoberhaupt und Parteien unvermeidlich ist und auch im Interesse des Landes liegt.

Baka András
Baka András MTI

Antrittsrede des Präsidenten: Fokus auf Krisen

In seiner Rede verzichtete der frisch gewählte Präsident darauf, Parteien oder einzelne Führungspersönlichkeiten beim Namen zu nennen. Stattdessen beschrieb er die schwierige Lage der ungarischen Gesellschaft, sprach von politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, von tiefen Spaltungen und weiteren Krisensymptomen. Nach seiner Auffassung müssen begangene Rechtsverstöße aufgeklärt und in rechtsstaatlichen Verfahren bewertet werden.

Baka betonte, der Präsident müsse für Vielfalt einstehen und das Recht auf unterschiedliche, auch gegensätzliche Positionen schützen – ohne Meinungsverschiedenheiten mit Machtmitteln zu unterdrücken. In der Vergangenheit habe sich eine Regierungsführung per Dekret herausgebildet, die das Parlament umging und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft setzte. Eine solche Situation dürfe sich nach seinen Worten nicht wiederholen.

Die verfassungsmäßige Ordnung müsse klare Grenzen für die Ausübung staatlicher Macht ziehen, die keine politische Kraft überschreiten könne. Die Stabilität einer Verfassung entstehe erst, wenn die Gesellschaft sie akzeptiere. Dafür brauche es breite öffentliche und fachliche Debatten über die Begrenzung der Macht. Der Präsident spiele dabei eine wichtige Rolle, weil er Rechte und institutionelle Unabhängigkeit vertreten könne.

Der Präsident habe zwar kein Mandat, alle Probleme zu lösen. Er könne jedoch die Anliegen möglichst vieler benachteiligter Gruppen sichtbar machen und vertreten.

Baka hob außerdem die Bedeutung des Landes in Europa hervor und die Verantwortung für ungarische Gemeinschaften jenseits der Staatsgrenzen, deren Schutz er ebenfalls dienen wolle. Das Recht biete nur selten perfekte Lösungen, eröffne aber die Möglichkeit, Konflikte fair auszutragen.

„Der Staat existiert nicht um seiner selbst willen, sondern für den Menschen“, schloss der gewählte Präsident seine Antrittsrede.

Mehrmonatige Übergangsphase endet

Ministerpräsident Péter Magyar stellte in seiner Siegesrede am Abend der Wahl, am zwölften April, klar, dass er die vom vorherigen Kabinett eingesetzten Spitzenvertreter des Staates aus ihren Ämtern entlassen will, allen voran Präsident Tamás Sulyok. Die Tisza-Regierung setzte den Betroffenen eine 30-Tage-Frist für einen freiwilligen Rücktritt. Sulyok lehnte dies ab.

Schließlich löste die Regierung die Ablösung des bisherigen Staatsoberhaupts über eine Änderung des Grundgesetzes. Sie schrieb ausdrücklich hinein, dass das Mandat des Präsidenten endet. Sulyok unterzeichnete das Gesetz wenige Tage nach seiner Verabschiedung im Parlament – damit war seine Amtszeit beendet.

Die Tisza-Fraktion sprach mit mehr als zehn möglichen Kandidaten, bevor sie am Samstag Baka András als Bewerber für das Amt des Staatsoberhaupts nominierte. Zuvor hatte Ministerpräsident Péter Magyar die erfolgreichste Frau im Schachsport, Großmeisterin Judit Polgár, als Präsidentin ins Spiel gebracht. Sie lehnte die Kandidatur jedoch ab.

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