Der spanische Regierungschef will am Wochenende entscheiden, ob er nach dem Nein zu seinen zwei Wohnungsdekreten Neuwahlen ansetzt. Aktivisten gegen die Wohnungsnot planen indes neue Proteste und sehen einen Generalstreik als nächsten Schritt.
Pedro Sánchez hat eine politische Bedenkzeit angekündigt. Der Regierungschef nimmt sich an diesem Wochenende Zeit. Er will entscheiden, ob er die Parlamentswahl vorzieht, nachdem der Kongress am Freitag zwei Wohnungsdekrete der sozialistischen Regierung zurückgewiesen hat.
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Die Niederlage im Parlament stellt die Regierung vor eine neue Lage und zwingt Sánchez zu einer Entscheidung über die Zukunft der Legislaturperiode. Nach Angaben aus Regierungskreisen gegenüber mehreren spanischen Medien wird der Präsident in den kommenden Tagen prüfen, ob er noch vor Jahresende Neuwahlen ausruft.
Noch wenige Stunden vor den Abstimmungen wollte die Regierung über diese Möglichkeit nicht spekulieren und betonte, ein vorgezogener Urnengang stehe nicht zur Debatte, weil „heute nicht der Moment“ sei. Nachdem das Ergebnis feststand, erklärte der Moncloa-Palast, man werde die Situation analysieren und dies ohne eine Option auszuschließen tun.
Die beiden Dekrete scheiterten nach mehr als vier Stunden Debatte. Das erste fiel mit 178 gegen 172 Stimmen durch; dagegen stimmten Partido Popular (Mitte-rechts), Vox (rechtaußen), Junts (katalanisch-nationalistisch, separatistisch) und UPN (konservativ Mitte-rechts). Beim zweiten Dekret votierten 184 Abgeordnete dagegen und 166 dafür, nachdem sich PNV (Mitte-rechts, baskisch-nationalistisch) und Coalición Canaria (kanarisch-nationalistisch, Mitte-rechts) dem Nein-Lager angeschlossen hatten.
Von Sánchez’ Bedenkzeit zur Antwort auf der Straße
Die politische Zukunft von Sánchez bleibt offen, doch vor dem Kongress kam die Reaktion sofort. Demonstranten, die seit Tagen auf der Puerta del Sol campieren, zogen am Freitag zum Parlament, um eine Abstimmung zu verfolgen, die sie für entscheidend für ihre Forderungen hielten.
Nachdem die Abgeordneten das erste Dekret ablehnten, kehrten einige Demonstranten unter Rufen „Generalstreik“ auf den Platz zurück. Am Nachmittag war eine Vollversammlung geplant, die über die nächsten Schritte der Bewegung und über die Zukunft des Camps entscheiden sollte.
Die Konföderation der Mietergewerkschaften hat außerdem für diesen Samstag Kundgebungen in mehr als 50 spanischen Städten angekündigt und deutet bereits eine Eskalation der Proteste an: „Der nächste Schritt ist der Generalstreik“, erklärte die Organisation.
Die Sprecherin des Mieterbunds, Alicia del Río, rief bereits am Freitag zu einem „Generalstreik für das Wohnen“ auf und machte deutlich, dass die Mobilisierung nicht mit der Abstimmung im Kongress enden werde.
Ein Wochenende mit zwei offenen Fragen
Das Scheitern der Dekrete leitet ein Wochenende ein, das von zwei Fragen geprägt ist. Die erste betrifft die Politik: ob Sánchez die Legislatur fortführen oder die Parlamentswahl vorziehen will.
Die zweite Frage stellt sich auf der Straße. Die Proteste gehen an diesem Samstag in Dutzenden Städten weiter, und die Wohnungsinitiativen müssen entscheiden, wie weit sie ihre Mobilisierung treiben und wie sie ihren Aufruf zu einem Generalstreik konkret umsetzen.
Zwei sehr unterschiedliche Antworten auf dieselbe Abstimmung, die sowohl den nächsten Schritt der Regierung als auch den Fortgang einer Wohnungsprotestbewegung in der Schwebe lassen, die bislang keine Anzeichen eines Endes zeigt.