Die Regierung Meloni beschließt ein neues Sicherheitsdekret: Gewalt bei Demos wird zur Straftat. Jugendliche von 14 bis 18 sollen strafbar sein.
Der Ministerrat, der das „Gesetzesdekret zur öffentlichen Sicherheit und den Kampf gegen Jugendkriminalität“ beschließen sollte, war für 17.30 Uhr am Dienstag, den 20. Oktober, angesetzt. Die Sitzung verzögerte sich jedoch um rund eine Stunde und begann erst um 18.25 Uhr. Nur zwanzig Minuten später billigte der Ministerrat das neue Gesetzesdekret, das sogenannte Dekret Cortei.
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Es ist bereits das achte Sicherheitspaket der Regierung Meloni, die seit Oktober 2022 im Amt ist.
„Es entsteht ein neuer Straftatbestand: die gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration“, erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni in einem Video, das sie nach der Zustimmung des Ministerrats zu dem neuen Dekret in den sozialen Netzwerken veröffentlichte.
„Im Klartext: Wenn du dich während eines Aufzugs oder einer Demonstration einem Verband von fünf oder mehr Personen anschließt, Steine, Böller oder Stöcke wirfst und damit die Sicherheit aller gefährdest, drohen dir bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe. Hattest du dein Gesicht verdeckt oder jemanden verletzt, erhöht sich die Strafe, und auch für Gruppen, die gemeinsam Verwüstungen anrichten, steigen die Strafmaße“, erläuterte Meloni weiter.
Das Treffen war nach dem Regierungsgipfel vom Montag im Palazzo Chigi groß angekündigt worden. Es hieß dabei, die Antwort des Staates auf die Verwüstungen und Plünderungen, in die die Demonstrationen der vergangenen Tage gemündet hatten, werde „entschlossen“ ausfallen.
Nach bisher vorliegenden Informationen kam es zu Diskussionen über die angekündigten Maßnahmen zwischen der Regierung und Staatspräsident Sergio Mattarella.
In den im Laufe des Tages kursierenden Entwürfen war der vorbeugende Gewahrsam für Minderjährige zunächst gestrichen worden. Am Abend kündigte Regierungschefin Giorgia Meloni ihn dann überraschend in einem Video wieder an, nachdem der Ministerrat das neue Sicherheitsdekret gebilligt hatte: „Und der vorbeugende Gewahrsam, der bislang nur für Erwachsene galt, kann künftig auch auf Minderjährige angewandt werden.“
Am Abend wurde außerdem bekannt, dass der Quirinal-Palast Einwände gegen die Möglichkeit erhoben hatte, Soldaten mit Aufgaben der Justizpolizei zu betrauen. Nach Angaben aus der Regierungsmehrheit wurde diese Passage wenige Minuten vor Beginn des Ministerrats aus dem Dekret gestrichen.
Neues Sicherheitsdekret: das steht im Text
Das Dekret regelt ausdrücklich die Strafbarkeit von Minderjährigen. Es führt eine Vermutung der Schuldfähigkeit für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren, sofern nichts anderes bewiesen wird. Nach dem Codice Rocco war bisher das Gegenteil vorgesehen: Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit von Minderjährigen musste nachgewiesen werden.
Die sogenannte „flagranza differita“, also eine verzögerte Festnahme in flagranti, wird auf Minderjährige ausgeweitet. Für Jugendliche über 16 Jahren kann ein Richter künftig Sicherungsmaßnahmen anordnen, auch wenn dadurch laufende pädagogische Programme unterbrochen werden.
Eine weitere Neuerung ist der neue Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an öffentlichen Versammlungen“. Er soll Personen bestrafen, die sich in Gruppen von mehr als fünf Personen zusammenschließen und unerlaubt Gegenstände einsetzen, die geeignet sind, andere konkret zu gefährden.
Auf Vorschlag des Justizministeriums wurde zudem die „flagranza differita“ (Artikel 382-bis der Strafprozessordnung) auf die Delikte Verwüstung und Plünderung, Anschläge auf Anlagen der öffentlichen Versorgung, den Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an öffentlichen Versammlungen sowie Sachbeschädigung durch Gruppen ausgeweitet.
Außerdem sieht das Dekret vor, dass der Straftatbestand der Körperverletzung gegen Beamte der Justizpolizei oder der öffentlichen Sicherheit künftig in allen Fällen von Amts wegen verfolgt wird. Bislang war eine Verfolgung nur bei besonders schweren Fällen vorgesehen.
Wie angekündigt, „sieht die Norm eine Verstärkung um 500 Angehörige der italienischen Armee vor, die zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt Mailand bis zum 31. Dezember 2026 eingesetzt werden“, bestätigte Innenminister Matteo Piantedosi nach Abschluss des Ministerrats.
„Es gibt einen eigenen Tatbestand“, erläuterte Justizminister Carlo Nordio in derselben Pressekonferenz. Dieser sei „mit vier bis zwölf Jahren Haft“ bedroht „für jeden, der auch mittels IT- oder Telekommunikationsmitteln die Bildung einer Gruppe für solche gewalttätigen Demonstrationen fördert“. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen damit auch jenen, die soziale Netzwerke nutzen, um Gruppen und Kundgebungen zu organisieren.
Sieben bereits beschlossene Sicherheitspakete der Regierung Meloni
Die Sicherheit gehört seit mehreren Jahren zu den zentralen Themen im politischen Wahlkampf. Die Regierung Meloni, seit Oktober 2022 im Amt, hat bereits sieben Maßnahmen beschlossen:
- das Dekret Anti-Rave von 2022;
- das Dekret Cutro zur Verschärfung der Strafen gegen Schleuser im Jahr 2023;
- das Dekret Caivano zur Bekämpfung der Baby-Gangs im Jahr 2023;
- den Gesetzentwurf Nr. 48 aus dem Jahr 2024, der zwölf neue Straftatbestände eingeführt und andere bereits bestehende verschärft hat;
- das Gesetzesdekret Nr. 23 vom 24. Februar 2026: schärfere Regeln für Messer und ein städtisches „Daspo urbano“ für Personen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen;
- den Sicherheitsgesetzentwurf, verabschiedet am 14. Juli 2026: Wer einen Schaden erleidet, während er eine Straftat begeht, kann künftig keinen Schadensersatz mehr vor Zivilgerichten geltend machen;
- den Gesetzentwurf mit den sogenannten „Norme anti maranza“, verabschiedet am 23. Juli 2026, der die Regeln zur Strafbarkeit von Minderjährigen geändert hat.