Im Parlament in Tirana blockierte die Opposition das Rednerpult, vor dem Gebäude demonstrierten Studenten den zehnten Tag in Folge. Ministerpräsident Rama will nicht zurücktreten.
Im albanischen Parlament ist es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Oppositionsabgeordnete wollten die laufende Sitzung stören. Die Versammlung setzte ihre Abstimmungen über neue Gesetze trotz der angespannten Lage im Land dennoch fort.
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Auslöser war, dass die Parlamentsführung einen Antrag der Opposition ablehnte, die seit zehn Tagen andauernden Studentenproteste in der Hauptstadt Tirana zu debattieren. Die Abgeordneten hielten Fotos von Studenten hoch, die bei früheren Protesten von der Polizei verletzt worden waren, und blockierten das Rednerpult.
Vor dem Gebäude versammelten sich unterdessen zahlreiche Studenten an den Eingängen. Die Proteste dauern nun den zehnten Tag in Folge an. Seit fast zwei Wochen geraten Demonstranten im Stadtzentrum immer wieder mit der Polizei aneinander. Sie werfen Steine, Fackeln, Brandsätze und Feuerwerkskörper. Die Einsatzkräfte antworten mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas.
Forderungen und Rücktrittsappell
Schüler und Studenten verlangen niedrigere Gebühren im Bildungsbereich, mehr staatliche Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie ein Ende der Korruption im Bildungssystem. Inzwischen haben sie sich einer breiteren regierungskritischen Bewegung angeschlossen, die den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama fordert.
Rama kündigte an, nicht nachzugeben. "Eine Welle von Steinen, ein Versuch, die Regierung zu stürzen und die Macht mit Gewalt zu verändern: So etwas wird niemals zugelassen, in keiner Form und aus keinem Grund", sagte er nach einem Treffen mit Lehrern und Schulvertretern am Dienstag. Er warf seinen Gegnern vor, berechtigte Beschwerden auszunutzen und gezielt zu Gewalt anzustacheln.
Vorgeschichte und europäischer Kontext
Die Studentenproteste folgen auf monatelange Demonstrationen der Flamingo-Bewegung. Sie richtete sich gegen ein großes Luxustourismus-Projekt an der südlichen Adriaküste, das mit einer Investmentfirma des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner verbunden ist.
Albanien steht damit nicht allein. Regierungen in ganz Europa sehen sich Straßenprotesten gegenüber, ausgelöst durch steigende Treibstoffpreise, schwächere öffentliche Dienste, unterfinanzierte Schulen und eine Wohnungskrise. In Frankreich und Italien gab es ähnliche Proteste. In Spanien und Portugal sind Zeltlager entstanden, weil sich viele Menschen Wohnungen nicht mehr leisten können. Auch in Griechenland waren für diese Woche Demonstrationen geplant.