Die Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens haben mit Wladimir Putin telefoniert, um den Friedensprozess neu zu beleben. Brüssel bereitet direkte Gespräche mit der russischen Seite vor.
Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre haben am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch gilt als Zeichen für Europas zunehmende Bereitschaft, direkt mit Moskau zu sprechen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
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Die beiden Staats- und Regierungschefs forderten Putin auf, die umfassende Invasion zu beenden und sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, um zu einer stabilen und friedlichen Lösung zu kommen.
„Dieser Krieg verursacht enorme menschliche und materielle Kosten. Leid und Zerstörung werden noch Generationen prägen. Im Telefonat haben wir die Bedeutung von Deeskalation betont“, sagte Støre.
Norwegen und Finnland zählen zu den größten Gebern militärischer Hilfe für die Ukraine. Stubb und Støre machten Putin nach eigenen Angaben klar, dass diese Unterstützung unverändert weiterlaufen soll. Sie sprachen auch über die Sicherheit im Ostseeraum und im hohen Norden.
Putin spricht von "legitimen Interessen" Russlands
Nach Angaben des Kreml sagte Putin Stubb und Støre, „ein gerechter, dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen der Russischen Föderation vollständig und vorbehaltlos berücksichtigt werden“. Die Formulierung deutet auf maximalistische Forderungen hin.
Das Telefonat ging auf die Initiative der beiden nordischen Politiker zurück. Anschließend sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Alex und Jonas haben dem russischen Staats- und Regierungschef klar gesagt, dass echte Schritte zur Deeskalation bei Energie und Infrastruktur nötig sind“, sagte Selenskyj und dankte beiden für ihre ‚aktive‘ diplomatische Unterstützung.
„Russland muss damit aufhören, den Krieg in die Länge zu ziehen", so der Präsident weiter.
Fortsetzung der Gespräche in Norwegen
Das Gespräch galt als „Fortsetzung“ der jüngsten Friedensgespräche in Oslo, die Stubb und Støre gemeinsam organisiert hatten. An dem Treffen nahmen ranghohe Vertreter der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, der Europäischen Kommission und der NATO teil.
Russland war damals nicht eingebunden. Dennoch reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Sankt Petersburg, um Putin über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.
Eine neue Gesprächsrunde soll Anfang kommenden Monats in Abu Dhabi stattfinden, in einem ähnlichen Format wie in Oslo, diesmal aber unter Beteiligung einer russischen Delegation.
Brüssel einverstanden, Kopenhagen nicht
Brüssel hat bereits Bereitschaft signalisiert, europäische und russische Vertreter an einem Tisch zusammenzubringen. Das hat es im Rahmen der bisherigen Verhandlungen noch nie gegeben.
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat arbeiten daran, ein gemeinsames Team zu bilden, das die Position der EU vertreten soll. Nach Informationen aus Brüssel wurden beide Institutionen im Vorfeld über das Telefonat von Stubb und Støre mit Putin informiert.
Die beiden Politiker aus Norwegen und Finnland betonten, dass sie nicht als besondere EU-Gesandte agierten. Die Frage eines solchen Mandats spaltet die Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr.
„Stubb und Støre führten das Gespräch als Staats- und Regierungschefs ihrer jeweiligen Länder und sprachen nicht im Namen Europas insgesamt“, hieß es in der Mitteilung.
In einem seltenen Zeichen nordischer Uneinigkeit übte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rasch Kritik an der Initiative von Stubb und Støre.
„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sie sich davon versprechen“, sagte sie. „Wir haben den übrigen Europäern schon früher sehr deutlich gesagt, wenn andere im Alleingang nach Moskau gereist sind, wie wichtig es ist, dass wir Europäer zusammenstehen“, so Frederiksen.