Der französische Präsident kann jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das tut natürlich jeder Präsident, der bei Amtsantritt eine gegnerische Parlamentsmehrheit vorfindet. François Hollande stärkt dadurch seine Position, das steht schon nach dem ersten Wahlgang fest. Sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault gewann seinen Wahlkreis in Nantes am Atlantik auf Anhieb. Nun ruft er die Parteifreunde auf, alle Kräfte für weitere Siege im zweiten Wahlgang zu mobilisieren. Es gehe ganz einfach darum, den politischen Wandel, der mit der Wahl des linken Präsidenten am 6. Mai eingeleitet wurde, durch eine solide Mehrheit im Parlament abzusichern. Sollte das nicht gelingen, wäre Frankreichs Position in Europa wie in der Welt geschwächt. Präsident Hollande hat klar formuliert, sollte ein Minister seiner am 17. Mai gebildeten Regierung nicht ins Parlament gewählt werden, dann könne er auch nicht Minister bleiben. Vor fünf Jahren ereilte dieses Schicksal den von Präsident Sarkozy zum Regierungschef bestimmten Alain Juppé. Die neue Links-Regierung will so schnell wie möglich Wahlversprechen wahrmachen. Als erstes setzt sie das eben erst von der konservativen Regierung auf 62 Jahre festgelegte Renteneintrittsalten wieder auf 60 heruntersetzen.
Sozialministerin Marisol Touraine spricht dabei von “eines Maßnahme der Gerechtigkeit”, für die sich Präsident Hollande einsetze. Es gehe dabei um jene 60jährigen, die besonders jung, im Alter von 16 oder 17 Jahren, angefangen haben, in die Rentenkassen einzuzahlen.
Die Nummer zwei der Sozialistischen Partei, der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Harlem Desir, bezeichnet denn auch das Herabsetzen des Rentenalters als wichtigsten Grund für den Wahlerfolg seiner Partei. Gefolgt vom Versprechen mehr Lehrer einzustellen. Gleichzeitig wirbt er für eine höhere Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag.
Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat die Partei des neuen linken Präsidenten bereits zu erwarten. Sie könnte mit den Stimmen der Grünen sogar die absolute Mehrheit erreichen, ohne auf die Stimmen der “Linksfront” aus Kommunisten und Trotzkisten angewiesen zu sein.
Interview mit Europaexpertin Marion Gaillard
euronews
Wir sprechen mit der Historikerin und Europaexpertin Marion Gaillard vom Institut für politische Wissenschaften in Paris. Das Ergebnis der Präsidentenwahl bestimmte die Titelseiten der großen europäischen Blätter. Warum findet die Parlamentswahl so viel weniger Interesse?
Marion Gaillard
In der 5. Republik und in den vergangenen Kohabitationen – wenn Präsident und Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen – bestimmte immer der präsident die Europapolitik. Das könnte das geringere Interesse an der Parlamentswahl erklären. Schließlich ist die wichtigste Entscheidung für Europa am 6. Mai gefallen. Sie erlaubt einen Wandel, um der Instabilität in dieser Zeit der Krise entgegen zu wirken, die unsere Partner in Europa unruhig gemacht hat.
euronews
Viele europäische Experten bezeichneten die Wahl von Francois Holland als eine Neuausrichtung der politischen Achse in Europa. Sehen Sie das auch so?
Marion Gaillard
Ja. Es ist klar, dass die Positionen, die Francois Hollande in seinem Wahlkampf vertreten hat, in Europa zu einer Debatte führen. Über die Notwendigkeit, den Fiskalpakt durch Wachstumspolitik zu ergänzen. Die Neuausrichtung ergibt sich auch aus dem wirtschaftlichen Niedergang, woran sich zeigt, dass die von Europas führenden Politikern in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidung nicht immer die besten waren. Das sieht man an den Wirtschaftsergebnissen, die politische wie sozial gefährliche Folgen haben können. Die zu einem Erstarken extremer Kräfte und zu einer Schwächung der traditionellen Parteien in Europa führen.
euronews
Was kann passieren, wenn die Partei des linken Präsidenten im Parlament keine Mehrheit zum regieren bekommt? Welche Auswirkungen hätte das auf die Politik des Präsidenten?
Marion Gaillard
Man weiß, dass in solchen Zeiten, man nennt das in Frankreich “Cohabitation”, die Europapolitik stets in den Händen des Präsidenten lag. Natürlich würde eine Mehrheit seiner politischen Gegener im Parlament die französische Position in Europa schwächen. Schon weil bei jedem EU-Gipfel Präsident und Premierminister am Tisch sitzen würden, es bei Präsident und Regierung unterschiedliche Linien der Europapolitik geben könnte.
euronews
Es stürmt in der Eurozone, die strenge Sparpolitik mißfällt den Wählern, auch in Frankreich. Auch wenn hier kein “griechisches Szenario” wie bei unseren Nachbarn zu erwarten ist, wächst die extreme Rechte zur dritten politischen Kraft heran. Was sagt uns das über Europa, über die Stimmung der Europäer?
Marion Gaillard
Das Erstarken der extremen Rechten kann man als eine Ablehnung Europas sehen, es ist die Position, die die extreme Rechte seit jeher in der Europafrage eingenommen hat. Eindeutig stärken in Frankreich wie in anderen europäischen Staaten Sparkurs, Schulden und Krise nicht gerade pro-europäische Stimmungen. Sie führen eher zu einer Ablehnung, weshalb es nötig ist, in allen Mitgliedsstaaten das Europa der Bürger zu stärken.
euronews
Und welche Rolle spielt der Ausgang der Parlamentswahl für das französisch-deutsche Bündnis?
Marion Gaillard
Bei der Beziehung zwischen Kanzlerin und Präsident hat Francois Hollande bisher seine Position stark und klar behauptet, während Angela Merkel in Deutschland wie in Europa und in der Welt mehr und mehr isoliert dasteht, kritisiert wegen ihres strikten Sparkurses. In diesem Bereich werden wir möglicherweise einen Kräfteausgleich erleben, falls die Sozialistische Partei des Präsidenten die Parlamentswahl verliert. Das würde die Position von Präsident Hollande gegenüber Angela Merkel schwächen, die dann versuchen könnte, wieder die europäische Linie zu bestimmen, wie man es vergangene Woche bei ihrem Vorschlag für eine politische Union sah.