WERBUNGDer Spitzenkandidat der rechtsextremen FPÖ in Österreich Andreas Mölzer hat an diesem Dienstag seine Spitzenkandidatur für die Europawahl zurückgezogen. Der 61-jährige hatte die EU mit der Nazi-Diktatur verglichen und vor einem «Negerkonglomerat» in der EU gewarnt. Damit hatte Mölzer für entsetzte Reaktionen ausgelöst.
Der FPÖ-Politiker begründete seinen Rücktritt jetzt mit einem «Vertrauensverlust» innerhalb der Partei. Einsehen will er wohl nichts, denn Mölzer sprach auch «in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben».
Zunächst hatte Parteichef Heinz-Christian Strache keinen Anlass für Konsequenzen gesehen, sich dann aber immer mehr von Mölzer distanziert.
Die FPÖ kann nach Umfragen bei der Wahl am 25. Mai mit rund 20 Prozent rechnen, muss dazu aber auch jenseits der Stamm-Klientel punkten. Sie will den Urnengang zu einer «Denkzettel»-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen, deren Popularität einem Tiefpunkt entgegenstrebt. 2009 hatte die FPÖ bei der Europawahl 12,7 Prozent der Stimmen erreicht.
Die Partei distanziere sich von «Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als österreichpatriotische politische Kraft», sagte ein Sprecher am Dienstag. Nachfolger von Mölzer wird voraussichtlich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der 47-Jährige ist bisher auf Listenplatz zwei vorgesehen.
Ein 2012 unter einem Pseudonym veröffentlichter Kommentar über den «pechrabenschwarzen» Fußballer David Alaba in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift «Zur Zeit» brachte den 61-Jährigen nun zusätzlich in Bedrängnis. Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Rücktritt Mölzers gefordert.
«Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem “Negerkonglomerat” spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz», sagte Fischer den «Oberösterreichischen Nachrichten» (Dienstag).
Mölzer sitzt seit knapp zehn Jahren im EU-Parlament. Als das Parlament 2005 aus Anlass des 60. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in einer Resolution verurteilte, verweigerte er seine Stimme. Mölzer erklärte damals, mit dem Leid der Opfer würden tagespolitische Ambitionen verbunden.
Politikberater und Meinungsforscher sehen im Vorgang einen strategischen Schritt. Die Abgrenzung der FPÖ-Führung von fremdenfeindlichen Äußerungen sei nicht zuletzt mit Blick auf die Nationalratswahl 2018 erfolgt, sagte Politik-Berater Thomas Hofer der Nachrichtenagentur APA. Es gehe für Strache darum, einen Schritt näher zur Regierungsfähigkeit zu kommen, sagte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Dann funktioniere die «Ausgrenzungsstrategie» anderer Parteien gegenüber der FPÖ nicht mehr.