Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton sagt, um die Ölpreise zu senken, hätten die USA unter Trump ihren strategischen Einfluss verspielt.
Der Iran habe US-Präsident Donald Trump in den Verhandlungen über den Tisch gezogen, meint der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton. Teheran habe Trumps Verzweiflung über ein Ende des Kriegs erkannt und sich so deutlich bessere Konditionen gesichert, sagte er zu Euronews.
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In einem Gespräch am Rande des G7-Gipfels erklärte Bolton, der Trump in während seiner erster Amtszeit in heiklen Sicherheitsfragen beraten hat, das Rahmenabkommen spiele Teheran in die Hände. Trump habe wirtschaftliche Fragen über strategische Interessen gestellt.
„Sie haben ihn wie eine Geige gespielt“, so Bolton. „Deshalb haben sie jetzt das Abkommen, das sie wollten.“ Trump gehe es vor allem um Energiepreise, nicht um die geopolitischen Folgen des Abkommens, so Bolton zu Euronews.
„Trump denkt nicht über die geostrategischen Folgen des Deals nach. Er hat nur eines im Kopf. Die Straße muss offen bleiben. Öl aus dem Golf soll auf den Weltmarkt. Der Benzinpreis an der Zapfsäule soll sinken. Nur das interessiert ihn“, sagte Bolton.
Trump tauscht US-Sicherheit gegen niedrigere Spritpreise
Auf die Frage, ob Trump damit die nationale Sicherheit der USA gegen niedrigere Spritpreise eintausche, antwortete Bolton: „Im Grunde läuft es genau darauf hinaus.“
Bolton kritisierte zudem, dass es bisher keinen veröffentlichten Text des Rahmenabkommens gibt. Gerade die Details eines Deals seien entscheidend, nicht die großen Überschriften. Offen bleibe, wie weit Iran Uran anreichern darf, wie umfassend die Sanktionen fallen und was die praktische Wiedereröffnung der Straße von Hormus bedeute, sagte er.
„Wenn es ein großartiger Deal wäre, läge er längst auf dem Tisch. Das sagt im Grunde alles", so Bolton.
Die Behauptung des Weißen Hauses, die iranische Führung habe sich nach den US- und israelischen Angriffen grundlegend verändert, wies Bolton zurück.
„Der Wechsel an der Spitze liegt nur daran, dass wir die obersten vierhundert oder fünfhundert Leute des bisherigen Regimes getötet haben. Jetzt sind deren Stellvertreter und Assistenten übrig. Es sind also andere Personen, aber es ist dasselbe fanatische Regime“, sagte Bolton.
Bolton wies auch iranische Zusicherungen zurück, das Land werde keine Atomwaffen anstreben. „Seit dem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag 1970 verpflichtet sich Iran seit 56 Jahren, keine Atomwaffen zu entwickeln. Aber sie meinen es nicht ernst."
Außerdem habe Trump Washingtons Druckmittel geschwächt, so Bolton, indem er mit einem geschwächten Iran ein Abkommen akzeptiert und damit signalisiert habe, dass die Vereinigten Staaten vor den Zwischenwahlen keine weiteren Angriffe fliegen. Diese Linie zeige, dass der Präsident vor der Abstimmung im November vor allem auf niedrige Energiepreise schaue.
„Damit geben wir unsere stärkste Waffe aus der Hand, unseren größten Hebel gegenüber Iran. Nur das verstehen sie“, sagte Bolton. Teheran habe diese Lage sehr genau erkannt.
„Er ist verzweifelt auf der Suche nach einem Deal. Und sie haben ihn in die Enge manövriert“, sagte Bolton. Zur Idee einer europäischen Marinepräsenz zum Schutz der offenen Straße von Hormus äußerte sich Bolton skeptisch.
„Wird das am Ende eine UN-Friedenstruppe, die nur winkt, wenn die Waffenruhe gebrochen wird? Diese Frage hat noch niemand beantwortet“, sagte er.
Beim G7-Gipfel im französischen Evian sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag, die europäischen Staaten würden ihren Beitrag dazu leisten, die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu sichern. Trump ließ zugleich durchblicken, dass die USA nach dem Abkommen „nicht viel Hilfe“ benötigten.
Zu Beginn der Operation Epic Fury kritisierte Trump die europäischen Verbündeten, weil sie sich an dem aus seiner Sicht „kleinen Unterfangen“ der Wiedereröffnung der Straße nicht beteiligten, und äußerte seinen Ärger über die ausbleibende Unterstützung der NATO.